Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht der Ukraine keine Hoffnungen auf einen raschen Weg nach Westen. Bei einem Besuch in Kiew stellte die Kanzlerin am Montag dem zweitgrößten europäischen Land weder eine schnelle NATO-Mitgliedschaft noch eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union (EU) in Aussicht. Merkel mahnte zudem die zerstrittene Führung der Ukraine, die innenpolitische Krise zu überwinden.
Merkel war auf Einladung von Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko zu ihrem ersten Besuch als Kanzlerin in die Ukraine gereist. Bei den Gesprächen mit der prowestlichen politischen Führung des Landes ging es neben der schwierigen innenpolitischen Situation und der Annäherung der Ukraine an EU und NATO auch um bilaterale und Wirtschaftsfragen.
Juschtschenko hob nach dem Treffen mit Merkel hervor, dass sein Land mit der EU nun über ein Assoziierungsabkommen verhandle. Dies sei für die Ukraine ein "kolossaler Fortschritt" Die Kanzlerin stellte allerdings klar: "Das ist nicht zu verwechseln mit einer konkreten Beitrittsperspektive". Es könne hier "keinen Automatismus" geben, sagte Merkel und betonte: "Ich gehöre nicht zu denen, die etwas versprechen, was sie nicht halten können." Es sei daher besser, sich in der praktischen Zusammenarbeit auf das Naheliegende zu konzentrieren.
"Die Ukraine wird Mitglied der NATO sein"
In der Frage des NATO-Beitritts sagte die Kanzlerin: "Die Ukraine wird Mitglied der NATO sein." Zunächst könne es aber nur darum gehen, dem Land "Navigationshilfen" auf dem Weg zu einem Beitritt zu geben. Merkel hob nach einem Mittagessen mit Juschtschenko und Timoschenko hervor, dass es von beiden "positive Aussagen" gegeben habe, dass "die notwendigen Schritte innerhalb der Ukraine gegangen werden." Merkel betonte zugleich mit Blick auf Russland, das die Frage des NATO-Beitritts ausschließlich von der Allianz und Kiew und nicht "von Dritten" entschieden werde.
Die 26 Staats- und Regierungschefs der NATO hatten der Ukraine auf dem Gipfel in Bukarest Anfang April zwar grundsätzlich eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, die von den USA geforderte Aufnahme in das Beitrittsprogramm "Membership Action Plan" aber vorerst verweigert. Auch die deutsche Seite hatte insbesondere auf die mangelnde Unterstützung für den NATO-Beitritt in der ukrainischen Bevölkerung verwiesen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stößt allerdings auch auf strikte Ablehnung Russlands.
Konflikten zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager
Die innenpolitische Lage der Ukraine ist geprägt von Konflikten zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager, aber auch von Machtkämpfen zwischen Juschtschenko und Timoschenko. Ein Gespräch Merkels mit dem prorussischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch kam nicht zustande, nachdem dieser ein Treffen aus Termingründen abgesagt hatte.
Bei den Gesprächen über Wirtschaftsfragen stand das Thema Energie im Vordergrund. Die Ukraine gilt hier als wichtiges Transitland. Bei einem Gasstreit zwischen Kiew und Moskau vor zweieinhalb Jahren war es auch in der EU vorübergehend zu Engpässen gekommen. Juschtschenko betonte: "Wir werden sorgfältig unsere Verpflichtungen erfüllen."
Angela Merkel zum ersten Mal in der Ukraine
Keine Hoffnungen im Gepäck
Es war Angela Merkels erster Besuch in der Ukraine - und dann gleich einer mit wenig guten Nachrichten im Gepäck: NATO und EU müssen noch warten für Europas es zweitgrößtes Land, so die Botschaft der deutschen Bundeskanzlerin an das Führungsdoppel Juschtschenko und Timoschenko.
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