Wie sich der Haushaltsentwurf zusammensetzt - die wichtigsten Posten

Finanzplanung 2009

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Finanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Entwurf des Haushalts 2009 beschlossen. Der Etat sieht im kommenden Jahr Bundesausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Hier die wichtigsten Posten.

 (DR)

ARBEIT UND SOZIALES: Der Etat von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) macht
mit rund 123,5 Milliarden Euro fast die Hälfte des Bundeshaushalts
aus. Im Vergleich zu 2008 wird sein Budget um eine halbe Milliarde
Euro (0,4 Prozent) reduziert. Die Leistungen an die
Rentenversicherung sind mit 79,1 Milliarden Euro der größte
Ausgabenblock im Bundesetat. Für das Arbeitslosengeld II sind 20
Milliarden Euro eingestellt, knapp eine Milliarde weniger als 2008.
Zehn Milliarden Euro werden für Eingliederung und Verwaltung
ausgegeben. Der "Eingliederungsbeitrag" dient der Unterstützung von
Verwaltungskosten und Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Der Forschung und Entwicklung sollen jährlich
450 Millionen Euro mehr zugutekommen. Davon erhält das
Ministerium für Bildung und Forschung von Annette Schavan (CDU) 300
Millionen Euro, die in Forschungsprojekte zur älteren Gesellschaft,
Gesundheit, Mittelstandsförderung, Klima- und Energie fließen sollen
sowie in die Stärkung der neuen Länder als Forschungsstandorte.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhält zusätzlich 100
Millionen Euro pro Jahr für die Bereiche Luft- und Raumfahrt,
Mittelstand, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnik.
Die übrigen 50 Millionen Euro gehen in kleineren Beträgen an weitere
Ressorts.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit wird
um jährlich 800 Millionen Euro gesteigert. Ministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) erhält davon zusätzlich rund 513 Millionen Euro,
das Auswärtige Amt 150 Millionen Euro, das Umweltministerium 120
Millionen Euro und weitere Ressorts insgesamt 17 Millionen Euro.

FAMILIE: Im Vergleich zum alten Finanzplan steigen die Ausgaben um
rund 400 Millionen Euro auf etwa 6,15 Milliarden Euro. Allein für den
erweiterten Kinderzuschlag sind zusätzlich 252 Millionen Euro
vorgesehen. Das Elterngeld wird mit einer Ausgabensteigerung in Höhe
von 125 Millionen Euro berücksichtigt.

GESUNDHEIT: Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung
beträgt 2009 vier Milliarden Euro. Dieser erhöht sich jährlich um 1,5
Milliarden Euro bis auf insgesamt 14 Milliarden Euro ab 2016.

SICHERHEIT: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfügt 2009
über rund 5,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 3,8 Milliarden Euro
auf die Innere Sicherheit. Hier werden im Vergleich zum alten
Finanzplan zusätzliche Ausgaben von 557 Millionen Euro veranschlagt.

UMWELT: Für Klimaschutzprogramme sind jährlich weitere 600 Millionen
Euro vorgesehen. 460 Millionen Euro erhält das Ressort von
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

VERKEHR: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden deutlich
aufgestockt. 2009 betragen sie zusätzlich 996 Millionen Euro, 2010
rund 846 Millionen Euro, 2011 rund 700 Millionen Euro und 2012 etwa
650 Millionen Euro.

VERTEIDIGUNG: Der Wehretat von Minister Franz Josef Jung (CDU) wird
mit 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan deutlich
angehoben. Die Ausgaben betragen 2009 rund 31,1 Milliarden Euro.
Berücksichtigt sind darin neben den internationalen Einsätzen auch
die Modernisierung der Flugbereitschaft sowie die Wehrsolderhöhung.