«Ich halte die Diskussion für unverantwortlich, die SPD und Opposition in Berlin angestoßen haben», sagte Laschet im Interview mit «Spiegel online». Den Zuwanderern werde das Gefühl vermittelt, dass erneut Hürden aufgebaut würden. Dabei kenne noch niemand die Fragen, die derzeit an der Berliner Humboldt-Universität entwickelt werden.
«Wissensabfrage üblich»
Laschet verteidigte das Instrument der Wissensabfrage. «So ein Test ist in allen Einwanderungsländern der Welt üblich, er ist also gar nichts spezifisch Deutsches», sagte der CDU-Politiker und forderte: «Dieser Test muss auch Fragen haben zur deutschen Geschichte, zum Holocaust und zur besonderen Verantwortung Deutschlands.» Der Test dürfe jedoch nicht vermitteln, dass damit Einbürgerung verhindert werden solle. «Wichtig ist, dass es kein Gesinnungstest wird», so der 47-jährige Politiker.
Nach Angaben des Ministers will NRW parallel zur Einführung des Tests eine Einbürgerungskampagne starten. Deutschland brauche mehr Einbürgerung; daher müsse man Einwanderern das Signal geben, dass sie willkommen sind. Den Vorwurf vieler Oppositionspolitiker, die bisher bekannt gewordenen Fragen seien zu schwer, hält Laschet für abwegig: Eine Führerscheinprüfung schrecke auch niemanden ab, einen Führerschein zu erwerben. «So ein Test ist im Sinne der Einbürgerungswilligen», so der Minister: «Grundkenntnisse über ein Land zu haben, gibt ihnen die Möglichkeit, sich stärker zu engagieren.»
Laschet warnt vor Gesinnungstest bei Einbürgerung
Wissen ja, Gesinnung nein
Die geplante Einführung des bundesweiten Einbürgerungstests sorgt für heftigen Streit. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warf SPD und Oppositionsparteien am Wochenende vor, mit ihrer Kritik am geplanten Einbürgerungstest der Integration zu schaden. Zugleich warnte er vor einem Gesinnungstest und kündigte eine Einbürgerungskampagne für Nordrhein-Westfalen an.
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