Gemischte Bilanz nach Treffen im Kanzleramt

Das teilten Spitzenvertreter von Union und SPD am späten Mittwochabend nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin übereinstimmend mit. Der Umfang der Verbesserungen solle von den Ergebnissen des Existenzminimumberichts abhängen, der im Herbst vorgelegt wird.

Die Koalition sei sich über die Verbesserungen "im Prinzip einig", sagte CSU-Chef Erwin Huber. Unklar ist aber noch, in welcher Form diese erfolgen. Während die Union auf die bloße Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrages setzt, will die SPD mit einem Systemwechsel einkommensschwache Familien gezielt entlasten. Nach ihrer Ansicht ist der bisherige Leistungsausgleich ungerecht, weil er reichere Familien bevorzuge. Das Geld müsse allen Kindern gleichermaßen zugute kommen, bekräftigte SPD-Chef Kurt Beck.

Außerdem sehen Union und SPD "Spielräume" für eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass die Union eine Reduzierung von 3,3 auf 3,0 Prozent wolle, betonte Beck, über eine Größenordnung sei noch nichts entschieden.

Keine Fortschritte beim Thema Mindestlöhne
Keine größeren Fortschritte gab es beim Thema Mindestlöhne. Beck zeigte sich "ein bisschen enttäuscht", dass die Union sich hier noch nicht zu einer Entscheidung habe durchringen können. Ebenso wie Kauder sah er eine Lösung in dem Dauerstreit aber "auf gutem Weg". Nun sollen die Fraktionen in einer Arbeitsgruppe in das weitere Verfahren eingebunden werden.

Ferner vereinbarte die Spitzenrunde um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Fahrplan" für die Umsetzung der Reform der Erbschaftsteuer noch in diesem Jahr. Bundestag und Bundesrat sollten im Herbst darüber entscheiden. Strittig ist insbesondere, unter welchen Bedingungen bei einem Betriebsübergang Firmenerben steuerlich verschont bleiben können.