Die Koalitionsrunde erwartet strittige Themen

Krisengipfel vor der Sommerpause

Am Abend treffen sich Vertreter von SPD und den Unionsparteien zur letzten Koalitionsrunde vor der Sommerpause. Ungemach droht vor allem bei einem Thema: Die CSU wünscht sich die Pendlerpauschale zurück. Und nicht nur das - für die Bayern ist das Treffen ein "Krisengipfel".

(DR)

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht in der für Mittwoch geplanten Koalitionsrunde auch einen Krisengipfel. In den vergangenen Wochen sei in der großen Koalition sehr viel Porzellan zerschlagen worden, sagte Ramsauer der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die SPD habe sich als glaubwürdiger Partner selbst demontiert. Deshalb müssten Union und SPD für die letzten 15 Monate der Legislaturperiode ein Stück weit neu anfangen.

Es sei durchaus möglich, dass die CSU dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Mindestarbeitsbedingungsgesetz nicht zustimmen werde, nach dem eine Lohnuntergrenze festgelegt werden kann, sagte Ramsauer. Auch im Streit um die Erbschaftssteuer sieht Ramsauer noch keine Einigung.  

Streitthema Pendlerpauschale
CSU-Parteichef Huber betonte vor dem Treffen, vom Plan, die Pendlerpauschale wiedereinzuführen, bringe die CSU niemand ab. Huber sagte, die CSU halte an der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer fest. Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise sei eine Entlastung der Berufspendler dringend notwendig. Das CSU-Steuerkonzept habe in ganz Deutschland eine "breite Bewegung" ausgelöst, die nicht mehr zu stoppen sei. Man könne die Steuerzahler nicht bis 2012 warten lassen, sonst würden die Leistungserbringer völlig demotiviert. Die CDU wisse genau, dass ein Wahlerfolg der Union 2009 nur möglich sei, wenn die CSU in Bayern einen Beitrag von mehr als 50 Prozent erbringe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck weist dagegen die Forderung zurück. Huber versuche nur, seiner "maroden Partei" im Landtagswahlkampf zu Stimmen zu verhelfen, sagte Struck am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dagegen der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor Steuererleichterungen und will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten. Derzeit können die Bürger die Fahrten zur Arbeit ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen.