Bei der Wahlbeteiligung gab es mit 45,8 Prozent einen neuen Negativrekord für Sachsen. Noch nie gaben bei einer Kommunal-, Bundestags-, Landtags- oder Europawahl so wenige Wähler ihre Stimme ab. 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 47,4 Prozent.
Die Union kam bei der sächsischen Kreistagswahl auf einen Anteil von 39,5 Prozent (2004: 42,7 Prozent). Die Linke lag bei 18,7 Prozent (2004: 20,3 Prozent), die SPD bei 11,6 Prozent (2004: 11,8 Prozent). Als viertstärkste Kraft behauptete sich die FDP mit 8,4 Prozent (2004: 8,3 Prozent). Mehr als die Grünen, die 3,1 Prozent (2004: 3,4 Prozent) bekamen, erzielte die rechtsextreme NPD mit 5,1 Prozent (2004: 1,3 Prozent).
Der Politologe Patzelt weißt jedoch darauf hin, dass, gemessen am Ergebnis der Landtagswahlen, das Ergebniss der NPD bei den aktuellen Kommunalwahlen in Sachsen sogar leicht gesunken sei. Die NPD habe sich dort stabilisiert, wo sie schon stark war, sagte Patzelt im domradio.
Erfolg für die Rechten
Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl in Sachsen auch in ihrer bisherigen Hochburg Reinhardtsdorf-Schöna massive Stimmenzuwächse erzielt. Bei der Kreistagswahl am Sonntag ging mit 25,2 Prozent jede vierte Stimme aus der Gemeinde in der Sächsischen Schweiz an diese Partei, wie aus dem vom Statistischen Landesamt in Kamenz veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht. Besser schnitten in Reinhardtsdorf lediglich die Freien Wähler mit 26,8 Prozent ab. Schlechter weg kam hingegen selbst die CDU (21,7 Prozent). Linke (15,6 Prozent), FDP (4,2 Prozent), SPD (3,7 Prozent) und Grüne (2,8 Prozent) liegen zusammen nur 1,1 Prozentpunkte besser als die NPD.
Insgesamt hat die NPD ihr Kommunalwahlergebnis vom Juni 2004 vervierfacht. Sie kommt nun in Sachsen auf einen Anteil von mehr als 5 Prozent. Die Partei wird nach der Kommunalwahl voraussichtlich erstmals in jedem Kreisparlament in Sachsen vertreten sein.
Die sächsische CDU muss nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Patzelt bis zur Landtagswahl 2009 "ihren rechten Rand sauber kriegen". Er warf der Union vor, das Thema soziale Sicherheit und Gerechtigkeit viel zu lange vernachlässigt zu haben. Das Thema brenne den Menschen aber auf den Nägeln und werde inzwischen von der NPD besetzt.
NPD in Sachsen eine "normale Partei"?
"Die NPD hat es geschafft, eine Stammwählerschaft zu bilden", kommentierte der Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage in Pirna, Sebastian Reißig, gegenüber der Nachrichetenagentur ddp das gute Abschneiden der NPD bei den Kommunalwahlen. Ganz offensichtlich ließen sich die Wahlergebnisse der Rechten nicht mehr mit Frust oder "Hartz IV" erklären. "Für nicht wenige Menschen ist die NPD eine wählbare Partei geworden", sagte Reißig.
Besorgniserregend sei auch, dass die NPD mit ihrem Landratskandidaten Olaf Rose im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge aus dem Stand mit einem Ergebnis von 7,8 Prozent sogar den SPD-Kandidaten hinter sich gelassen habe. Es sei symptomatisch, sagte Reißig, dass die NPD mit einem "Unbekannten aus Westdeutschland" solche Ergebnisse erzielen könne.
Reißig kritisierte im Zusammenhang mit der Wahl auch die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus durch die Landes- und Bundespolitik. "Man kann von uns nicht große Erfolge gegen Rechts erwarten, wenn man uns gleichzeitig keine Planungssicherheit gibt und Budgets immer nur bis zum Jahresende genehmigt", sagte Reißig.
Sachsen: Die Rechte gewinnt deutlich - CDU bleibt stärkste Kraft
Kaum jeder Zweite wählt
Bei der Kommunalwahl in Sachsen ist die CDU erneut stärkste Kraft geworden. Musste aber, wie Linke, SPD und Grüne, leichte Verluste hinnehmen. Starke Zuwächse verzeichnete indes die rechtsextreme NPD. Die Partei wird in jedem Kreistag vertreten sein. Eine Ursache ist auch die niedrige Wahlbeteiligung. Es sei eine Art Volkssport geworden zu behaupten, dass es sinnlos sei, an Wahlen teilzunehmen, beschreibt Prof. Patzelt die Wählerstimmung in Sachsen im domradio-Interview.
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