NRW-Minister Laschet hält höhere Kosten für Kinderbildungsgesetz für möglich -

"Noch nie war die Nachfrage nach einem Platz so groß wie im ersten Kibiz-Jahr. Welcher zusätzliche Finanzbedarf auf den Landeshaushalt noch zukommt, steht derzeit noch nicht exakt fest", sagte Familienminister Armin Laschet (CDU) am Montag in Düsseldorf.

Allein 2008 will die Landesregierung mit 969 Millionen Euro rund 150 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung ausgeben als im Vorjahr. 44 600 Betreuungsplätze für unter Dreijährige sollen demnach angeboten werden. Der zusätzliche Finanzbedarf ergibt sich daraus, dass zahlreiche Eltern die maximale Betreuungsdauer für ihre Kinder beantragt haben. Die Eltern können zwischen 25, 35 und 45 Stunden in den Kindergärten in der Woche wählen.

Erfreulich sei, dass mehr Kinder mit Behinderungen in den Einrichtungen betreut werden, sagte Laschet. "Die gemeinsame, integrative Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung ist ein wichtiger Bestandteil einer ganzheitlichen Erziehung und stärkt die soziale Kompetenz schon der Kleinen", fügte der Minister hinzu. Für viele Eltern sei der Kindergartenbesuch ihrer behinderten Kinder inzwischen eine Selbstverständlichkeit.

Mit dem ab 1. August geltenden Kibiz-Gesetz strebt die Regierung bis 2010 die Schaffung von rund 70 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kleinkinder sowie eine verbesserte Sprachförderung an. Zudem ist der Ausbau von 3000 Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren vorgesehen.

Die Grünen warfen dem Minister erneut Fehler bei der Regierungsarbeit vor. "Die nun anfallenden Mehrausgaben sind ein Beleg mehr dafür, wie schlampig dieses Gesetz gemacht ist. Laschet muss das Kibiz nachbessern", sagte die Grünen-Familienexpertin Andrea Asch. Auch der bürokratische Aufwand, der auf Kommunen und Einrichtungen mit dem Kibiz zukomme, sei "gigantisch".

Die SPD griff Laschet ebenfalls hart an. Das Kinderbildungsgesetz sei "völlig unterfinanziert", sagte SPD-Fraktionsvize Britta Altenkamp. "Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das Kibiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die Landtagsabgeordnete. Die Kosten dürften nicht an Kommunen und Eltern hängen bleiben.

Die CDU-Familienpolitikerin Marie-Theres Kastner wies die Vorwürfe zurück. Es sei für die Landesregierung "eine Selbstverständlichkeit", den Wünschen der Eltern nach längeren Betreuungszeiten zu entsprechen. Bei der Regierungsübernahme im Mai 2005 habe es in NRW nur ein Angebot für Kinder unter drei Jahren von rund 11 000 Plätzen gegeben, sagte Kastner. Diese Unterversorgung aus der rot-grünen Zeit werde mit dem Kibiz beendet.