Finanzminister Stanislaw Tillich soll Sachsens neuer Ministerpräsident werden

Auch an der CDU-Fraktionsspitze ist ein Wechsel vorgesehen: Der bisherige Kultusminister Steffen Flath soll Amtsinhaber Fritz Hähle (CDU) ablösen. Darauf einigte sich nach ddp-Informationen am Sonntagabend eine Runde von CDU-Spitzenpolitikern mit Milbradt und Hähle.

Die CDU regiert in Sachsen seit Herbst 2004 gemeinsam mit der SPD. Zuletzt hatte im Zuge der Affäre um die Sachsen LB auch ein Bruch des Regierungsbündnisses als möglich gegolten. Milbradt war indes nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Vor einer Woche waren Privatgeschäfte Milbradts und seiner Ehefrau mit der Landesbank bekannt geworden.

Milbradt sagte, er habe knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl die Entscheidung der "Amtsübergabe getroffen, weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig ist - und um Verletzungen zu vermeiden - bei mir und bei anderen". Die Koalition mit der SPD in Sachsen nannte er im Freistaat besonders schwierig wegen der unterschiedlichen Größe der Parteien. Die CDU hatte bei der vergangenen Landtagswahl 41,1 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 9,8 Prozent.

Kontinuität
Tillich erklärte am Montag seine Bereitschaft, sowohl für das Amt des Regierungschefs als auch als neuer CDU-Landesvorsitzender zur Verfügung zu stehen. Seine Einladung, die Zukunft des Landes mitzugestalten, richtete er an die Mitglieder seiner Partei, die Reihen der Regierung sowie an die Opposition. Eine Nennung des Koalitionspartners SPD vermied er zwar, allerdings gilt das CDU/SPD-Bündnis durch den Milbradt-Rücktritt als gestärkt.

Milbradt nannte Tillich einen "kraftvollen und erfahrenen Politiker". Dieser habe bereits bewiesen, dass er den Freistaat weiter voranbringen könne. Der vorherige Umweltminister war von Milbradt Ende September 2007 zum Finanzminister ernannt worden. In diesem Amt war Tillich vor allem mit dem Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg befasst. Für die Fehlspekulationen des Instituts haftet der Freistaat mit einer Ausfallgarantie in Höhe von 2,75 Milliarden Euro.

Milbradt ist seit Mitte April 2002 Ministerpräsident in Sachsen. Seit Herbst 2001 steht er an der Spitze der Landes-CDU. Von 1990 bis Februar 2001 war er unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Finanzminister, bis er von ihm aus dem Kabinett entlassen worden war. Anschließend gab es einen monatelangen Führungsstreit in der CDU.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zufolge hat sich Milbradt "bereits vor mehreren Wochen" zu seinem Rückzug entschieden. Bei dem Treffen der CDU-Spitze am Sonntagabend wurde nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" (Montagausgabe) auch vereinbart, dass Kanzleramtsminister Thomas de Maizière die CDU-Landesliste bei der Bundestagswahl 2009 anführen solle.

Über die Affäre Sachsen LB gestolpert
Milbradt war durch die Affäre um die Sachsen LB auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Vor einer Woche waren Privatgeschäfte Milbradts und seiner Ehefrau mit der Landesbank bekanntgeworden. Milbradt sagte, er habe 17 Monate vor der nächsten Landtagswahl die Entscheidung der «Amtsübergabe getroffen, weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig ist - und um Verletzungen zu vermeiden - bei mir und bei anderen».

Die Sachsen LB musste nach finanziellen Schwierigkeiten Ende 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden. Für die Fehlspekulationen der Sachsen LB haftet der Freistaat mit einer Ausfallgarantie in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Bürgschaft könnte bereits in Kürze fällig werden.