Umstrittener Medienmogul wird zum dritten Mal Italien regieren - Europas Linker schwant Böses

Wahlsieg für Berlusconi

Der Medien-Tycoon Silvio Berlusconi hat die Wahlen in Italien gewonnen. Sein Parteienbündnis gewann in beiden Kammern mit 46, beziehungsweise 47 Prozent. Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz sieht mit dem Wahlsieg schwierige Zeiten auf Italien und die EU zukommen. Berlusconi habe sich nicht als Förderer der EU-Integration erwiesen, sagte Schulz der "Frankfurter Rundschau". Er erwarte zudem, dass es mit Berlusconi eine "zunehmende Boulevardisierung der Politik" geben wird, sagte der Chef der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament. Warum Italien zum dritten Mal Berlusconi gewählt hat, erläutert im domradio der Autor Udo Gümpel. Italien werde seine Wahl noch bereuen, vermutet der Berlusconi-Kritiker.

(DR)

Für Udo Gümpel, Autor des Buches „Berlusconi Zampano" hält vor allem die Medienmacht Silvio Berlusconis entscheidend für den erfolgreiche Wahlkampf des Medien-Moguls. Der zweite Grund sei die Schwäche der Gegner. Das seien „Zwerge", verurteilt der Autor die politische Linke. Menschen, die nicht begriffen hätten, dass sie Berlusconis Gefahr für die Demokratie tatsächlich zum Wahlkampf machen müssen. Berlusconi habe kein politisches Programm, er hätte von der enormen Enttäuschung im Mitte-Links-Lager profitiert.

Dass ihm die vielen Korruptionsvorwürfe und Gerichtsverfahren nicht zum Verhängnis wurden, liegt nach Einschätzung von Udo Gümpel daran, dass es in Italien eine Sympathie für „schrägen Vögeln gäbe". Die Menschen empfänden eine stille Bewunderung für diejenigen, „die dem Fiscus ein Schnäppchen schlagen, die korrumpieren, aber nicht erwischt werden.". In Sizilien habe Berlusconi sogar ganz offen an die Stimmen der Mafia appelliert und einen Wahltriumph nach Hause gefahren.

Das einzige Interesse Berlusconis sei es, seine Firmen ungeschoren an seine fünf Kinder weiterzureichen und aus den Strafprozessen herauszukommen, so Gümpel und dazu nutzt er die Regierung. Die Italiener werden bereuen, dass sie ihm seine Wahlversprechen abgenommen haben. Außenpolitisch sieht Gümpel bei Berluskoni keine großen Ambitionen. "Hauptsache Italien ist mein".

Zum dritten Mal
Silvio Berlusconi wird Italien in den kommenden 5 Jahren regieren. Sein Parteienbündnis "Volk der Freiheit" hat etwa 47 Prozent der Stimmen erhalten und in beiden Kammern des Parlaments eine komfortable Mehrheit. Die "Demokratische Partei" und ihr Verbündeten haben ungefähr 38 Prozent bekommen und die christdemokratische Mitte 5,5. Alle anderen Parteien scheinen an der 4-Prozentklausel gescheitert zu sein. Prominentestes Opfer des Rechtsrucks im Land ist die Linke, die zwei Drittel ihrer Stimmen verloren hat und ganz aus dem Parlament verschwindet.

Silvio Berlusconi war schon von 1994 bis 1995 und von 2001 bis 2006 Ministerpräsident in Italien und ist Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Forza Italia. Er ist Besitzer des Konzerns Fininvest, laut Forbes ist er einer der reichsten Männer Italiens. In Italien wurde Berlusconi bereits mehrmals vor Gericht angeklagt, meistens wegen des Vorwurfs der Korruption oder Bilanzfälschung und auch in Bezug auf Ereignisse vor seinem Eintritt in die Politik 1993.