Amnesty mahnt: "Menschenrechtslage in China hat sich verschlechtert"

Nicht nur Tibet

Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking hat amnesty international Chinas Menschenrechtsbilanz als beschämend kritisiert. "Die chinesische Führung hat ihr Versprechen nicht gehalten: Die Lage hat sich eher verschlechtert als verbessert", sagte die deutsche amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler am Mitwoch in Berlin.

 (DR)

In dem Bericht "Countdown zu Olympia" dokumentiert die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle. So wurde der Bürgerrechtler Yang Chunlin gefoltert und vor wenigen Tagen zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er Unterschriften sammelte für die Forderung "Wir wollen Menschenrechte und keine Olympischen Spiele." Damit wollte er auf die Not von Bauern hinweisen.

Der Aktivist Ye Guozhu erhielt dem amnesty-Bericht zufolge vier Jahre Haft, weil er eine Demonstration gegen Zwangsumsiedlungen in Peking anmeldete. Der Anwalt Teng Biao, Autor eines kritischen Artikels über China und Olympia, wurde von staatlichen Sicherheitskräften entführt.
Sie verhörten ihn zwei Tage lang und verboten ihm, mit ausländischen Journalisten zu sprechen.

Amnesty erinnerte daran, dass China für die Olympischen Spiele ausländischen Journalisten eine freie Berichterstattung zugesagt hat. Doch Korrespondenten würden immer wieder schikaniert. Chinesische Journalisten seien immer noch einer strikten Zensur ausgesetzt und riskierten Haftstrafen für kritische Artikel. Berichten zufolge habe sich die Internetzensur verschärft.

In Peking drohten die Behörden laut amnesty auch an, sogar SMS-Mitteilungen zu kontrollieren. Die Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Vorfälle in Tibet seit Ausbruch der Unruhen am 10. März müssten durch eine unabhängige internationale Untersuchung aufgeklärt werden. Journalisten sollten zu der Region wieder Zugang bekommen.