Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet

Einigung im öffentlichen Dienst

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist perfekt. Nach der Gewerkschaftsseite habe nun auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) dem Kompromiss zugestimmt, hieß es aus Verhandlungskreisen am Montag in Potsdam. Der Bund hatte den Kompromiss unterbreitet. Damit sind Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet.

 (DR)

Nach ddp-Informationen gibt es für die 1,3 Millionen Beschäftigten eine zweistufige Lohnerhöhung, die im Durchschnitt 5,1 Prozent in diesem und weitere 2,8 Prozent im nächsten Jahr vorsieht. Die Arbeitszeit soll dem Vernehmen nach in den westdeutschen Kommunen auf 39 Stunden angehoben werden.


Die Verhandlungen waren am Sonntagabend außerplanmäßig um einen Tag verlängert worden. Zuvor verlautete aus Gewerkschaftskreisen, dass die Arbeitgeberseite ihr Angebot verbessert habe. Dabei ging es offenbar auch um branchenspezifische Arbeitszeitmodelle. Derzeit werde laut ver.di insbesondere in Krankenhäusern und Kindertagesstätten überdurchschnittlich lang gearbeitet. Es werde überlegt, die Arbeitszeit für Berufsgruppen mit geringerer Belastung entsprechend stärker zu erhöhen.

Vergangenen Donnerstag hatten die Gewerkschaften einstimmig den Schlichterspruch von Lothar Späth (CDU) abgelehnt, der eine Lohnerhöhung um vier Prozent zum 1. April 2008 im Westen und zum 1. August 2008 im Osten vorgesehen hatte. Zum 1. Januar 2009 sollten die Einkommen bundesweit um weitere zwei Prozent steigen. Hinzu sollten zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 450 Euro kommen. Zugleich sollte die Wochenarbeitszeit im Westen auf 39,5 Stunden steigen, was die Gewerkschaften bislang vehement ablehnten.

Seit Beginn der Tarifverhandlungen am 10. Januar fordern ver.di und Beamtenbund für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein monatliches Plus von 200 Euro.

Streiks bei der Post
In der Auseinandersetzung  mit der Post hat Verdi für Dienstag dagegen Warnstreiks angekündigt. Firmen und Privathaushalte in Deutschland müssen sich einem Medienbericht zufolge auf Arbeitsniederlegungen im Postsektor einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft werde ihre Streikdrohung von Dienstag an "definitiv" in die Tat umsetzen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Angaben aus Verhandlungskreisen. Den Informationen zufolge werden die Arbeitskampf-Maßnahmen auf jeden Fall auch die Briefzustellung treffen, um der Forderung nach einer einvernehmlichen Regelung der Arbeitszeiten Nachdruck zu verleihen.

In der Auseinandersetzung um Arbeitszeiten und Arbeitsplatzgarantien wehrt sich die Gewerkschaft gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit für die Postbeamten. Ver.di fürchtet, dass auch den 130.000 Tarifbeschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung droht. Bei der Post arbeiten noch über 50.000 Beamte.