NRW fordert von Nokia fast 60 Millionen Euro Subventionen zurück

Höchster Rückforderungsanspruch in der Landesgeschichte

Das Land Nordrhein-Westfalen fordert von dem finnischen Mobiltelefonhersteller Nokia rund 41 Millionen Euro Subventionen plus Zinsen zurück. Die NRW.Bank sei gebeten worden, den Gesamtbetrag von fast 60 Millionen Euro für gewährte Investitionshilfen am Bochumer Produktionsstandort unverzüglich von Nokia zurückzufordern, teilte das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Der Vorwurf: Nokia habe zu wenige Stellen geschaffen.

(DR)

Die Rückforderung für gewährte Subventionen in den Jahren 1998 und 1999 sei bereits an das Unternehmen weitergeleitet worden, erklärte das Ministerium. Nokia sei eine Zahlungsfrist bis zum 31. März eingeräumt worden. Gehe der Betrag bis dahin nicht ein, werde die NRW.Bank den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Es handele sich um den höchsten Rückforderungsanspruch, der bisher in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber einem Einzelunternehmen geltend gemacht werde, hieß es.

NRW begründet die Rückforderung der Subventionen unter anderem damit, dass Nokia zu wenig unbefristete, Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze am Standort Bochum geschaffen habe. Außerdem sei gegen vertraglich festgelegte Mitteilungsfristen verstoßen worden, hieß es.

Für die Investitionshilfe aus dem Jahr 1998 habe ein Mindestwert von 2.662 Dauerarbeitsplätzen gegolten, für die Investitionshilfe aus dem Jahr 1999 die bereits reduzierte Zahl von 2.860 Dauerarbeitsplätzen. Beide Werte seien seit dem Jahr 2002 dauerhaft unterschritten worden, wie das NRW-Wirtschaftsministerium betont.

Hintergrund ist der Beschluss des Unternehmens, das Bochumer Nokia-Werk bis Ende Juni zu schließen und die Produktion nach Rumänien und Ungarn zu verlagern. Davon sind etwa 2.300 Beschäftigte in dem Werk sowie zahlreiche Zulieferbetriebe betroffen. Die Ankündigung hatte - auch angesichts von Rekordgewinnen bei Nokia - einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Politik, Kirchen und Gewerkschaften hatten wochenlang vergeblich versucht, den Konzern von seinem Entschluss abzubringen.