Putin sagte mit Blick auf seinen Nachfolger, Medwedew werde frei sein zu beweisen, dass er liberale Ansichten habe. Er werde aber nicht weniger russischer Nationalist und Patriot sein als er selbst, sagte der scheidende Präsident, der zugleich Deutschland als einen der wichtigsten Partner weltweit lobte. «Ich habe keinen Zweifel, dass der Kurs fortgesetzt wird», sagte Putin.
Merkel betonte, Medwedew stünden in Deutschland «alle Türen offen». So soll ihn eine der ersten Reisen nach Deutschland führen. «Ich habe ihn eingeladen», sagte sie. Die Bundesregierung wolle die Kooperation mit Russland, pflege aber auch einen offenen und kritischen Dialog. «Ich glaube, dass es Kontinuität geben wird. Ich glaube nicht, dass die Kontroversen gleich verschwinden», betonte die Kanzlerin. Es gebe aber den festen Willen für eine fruchtbare Zusammenarbeit.
Merkel verteidigte zugleich den Kurs der NATO-Erweiterung. Es sei Politik des Bündnisses, dass die Bevölkerung die Entscheidung mittrage. Putin warf den Regierungen von Georgien und der Ukraine dagegen vor, die Staaten gegen den Willen des eigenen Volkes in das westliche Verteidigungsbündnis führen zu wollen.
Uneinigkeit gab es auch in der Kosovo-Frage. Putin sagte, Russland werde das Kosovo nur dann anerkennen, wenn Serbien damit einverstanden sei. Deutschland hatte den neuen Balkanstaat bereits drei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung Mitte Februar völkerrechtlich anerkannt.
Bei dem Treffen in Moskau wurde auch über den inhaftierten Ölmagnaten Michail Chodorkowski gesprochen. Putin schloss nicht aus, dass dieser von Medwedew begnadigt werden könnte. Merkel sagte, ein solcher Schritt würde von der Bundesregierung sehr begrüßt. Chodorkowski war 2005 unter anderem wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zunächst zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde in einem Revisionsverfahren auf acht Jahre verkürzt. Merkel hatte mehrfach die Haftbedingungen des früheren Chefs des Ölkonzerns Yukos kritisiert.
Die Kanzlerin war am Samstagmittag auf dem Moskauer Flughafen gelandet. Kurz vor ihrer Abreise am frühen Abend kündigte sie baldige Gespräche mit der schwedischen Regierung und den Führungen der baltischen Staaten zur Realisierung der Ostsee-Gaspipeline an, die zwischen Russland und Deutschland entstehen soll.
Kanzlerin setzt auf enge Zusammenarbeit mit Medwedew - Dissens bei NATO-Erweiterung und Kosovo
Merkel in Moskau
Knapp eine Woche nach der Wahl des neuen russischen Präsidenten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag als erste westliche Regierungschefin zu einem Kurzbesuch nach Moskau gereist. Bei einem Treffen mit dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin lobte sie die deutsch-russischen Beziehungen und bekräftigte ihren Willen zur engen Zusammenarbeit mit Putin-Nachfolger Dmitri Medwedew. Putin nutzte die Gelegenheit, um erneut gegen die geplante NATO-Erweiterung zu protestieren. Das Vorhaben sei schädlich und kontraproduktiv, sagte er.
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