Bei SPD und Grünen melden sich die Kritiker einer Minderheitsregierung in Hessen - Ypsilanti verteidigt Wortbruch

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert die Union zu Konsequenzen auf auf, falls sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lasse. Ypsilanti selbst verteidigte ihre Pläne.

Der hessische Linkspartei-Vorsitzende Ulrich Wilken sagte, Ypsilanti könne hundertprozentig auf die sechs Abgeordnetenstimmen seiner Fraktion zählen. "Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sie antritt, um Ministerpräsidentin zu werden", sagte er. "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung." Wilken kündigte an, seine Partei werde ihre Mitglieder befragen, bevor sie einem Haushalt einer rot-grünen Regierung zustimme. "Wenn wir merken, dass wir zu einer längeren Zusammenarbeit kommen und einen gemeinsamen Haushalt einbringen wollen, dann würden wir darüber nicht nur auf einem Parteitag, sondern bei einem Mitgliederentscheid abstimmen", sagte er.

Kleinert sagte, Ypsilantis Pläne seien sehr riskant. "Im Moment spricht mehr dafür, dass das scheitert, als dass es gelingt. Jedenfalls auf längere Sicht", sagte er. Es werde die Linken wahrscheinlich überfordern, das Zünglein an der Waage der hessischen Landespolitik zu spielen. Er sei für einen sachorientierten Umgang mit den Linken und rate dazu, sich Personen und Inhalte genau anzuschauen. "Es kommt vermutlich zu früh, denn eine neue Partei mit diesen Wurzeln braucht Zeit", begründete Kleinert seine Haltung. "Wir wissen doch noch gar nicht, mit wem wir es zu tun haben und ob die halbwegs berechenbar sind", fügte er hinzu.

Weißgerber sagte, mit dem geplanten Vorgehen in Hessen werde die SPD als eigenständige Partei Stimmen einbüßen. Er könne SPD-Chef Kurt Beck keinen Vorwurf machen. "Er hat nur den Vorhang weggezogen. Jetzt sieht man, wie weit die SPD schon gekommen ist", sagte Weißgerber. Ein Bündnis mit der Linken werde für seine eigene Partei ganz sicher nicht zu mehr, sondern zu weniger Stimmen führen.

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert die Union zum Bruch der großen Koalition in Berlin auf, falls Ypsilanti sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Dann wäre eine Entscheidung für Neuwahlen nichts anderes als der formale Vollzug einer ohnehin offenkundigen Zerrüttung. Die Union könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn SPD und Grüne eine andere Republik mit Sozialisten und Kommunisten vorbereiteten. Er wundere sich darüber, dass die Union diesen Wortbruch durchwinke.

Ypsilanti räumte ein, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Es werde zwar keine Koalition mit den Linken geben, aber man müsse sich auf "bestimmte Absprachen verlassen können". Das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung müsse stabil und für die Legislaturperiode angelegt sein. "Wenn wir das umsetzen wollen, was wir an Inhalten vereinbaren und für was wir auch gekämpft haben,...da muss es sicher sein, dass die wichtigen Projekte auch durchgesetzt werden", sagte sie.