Scholz präsentiert sinkende Arbeitslosenzahlen

3,38 Millionen Arbeitslose im November
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November erneut deutlich zurückgegangen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, waren im November 3,378 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Das waren 55 000 weniger als im Vormonat und 617 000 weniger als im November 2006. Die Arbeitslosenquote fiel auf Monatssicht von 8,2 auf 8,1 Prozent. Der Stand ist der niedrigste in einem November seit 1992.

Im Oktober war die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 110 000 auf 3,434 Millionen gefallen. Dies waren rund 650 000 Arbeitslose weniger als im Oktober 2006. Die Arbeitslosenquote verringerte sich von 8,4 Prozent im September auf 8,2 im Oktober.

Scholz rechnet mit Post-Mindestlohn
Mit der Debatte über den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums setzt der Bundestag am Donnerstagvormittag in Berlin seine abschließenden Beratungen über den Haushaltsentwurf 2008 fort.

In seiner ersten Rede als Minister deutete der neue Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag neue Chancen für die Einführung eines Post-Mindestlohnes an: "Ich sage voller Optimismus, das werden die Koalitionsparteien miteinander hinkriegen." Ähnlich hatte sich zuvor CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unter Hinweis auf neue Gespräche zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern geäußert.

Gegen weitere Anhebung des Renteneintrittsalters
Scholz bekannte ausdrücklich zu Mindestlöhnen. Wer hart arbeite, der müsse dafür auch einen "anständigen Lohn" bekommen. Scholz zufolge sind Gesetzesvorhaben für weitere branchenspezifische Mindestlöhne bereits in Vorbereitung. Für das Frühjahr kündigte er zudem die Vorlage eines Konzeptes zur Unterstützung von Geringverdienern an. Da es sich hier um eine komplexe Materie handele, wären "Schnellschüsse" falsch.

Zugleich lehnte Scholz Forderungen nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Mit der Rente mit 67 habe die Koalition ihre "Hausaufgaben gemacht" und das Rentensystem auf sichere Füße gestellt. Die Bürger müssten nun wieder Vertrauen gewinnen. Das werde Zeit brauchen, weil in der Vergangenheit den Menschen zu viele "hohle Versprechen" gemacht worden seien, räumte der SPD-Politiker ein. Scholz sprach sich zugleich für einen Riester-Bonus für Berufsanfänger aus, um sie frühzeitig an die Notwendigkeit der zusätzlichen privaten Vorsorge zu gewöhnen.

Scholz stellt sich hinter die "Agenda 2010"
Erneut stellte sich Scholz hinter die "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Die Reform-Agenda sei eine "Notoperation" gewesen, die keinen Aufschub geduldet habe. Die Reformen hätten vielen Menschen vieles abverlangt, zahlten sich aber jetzt aus. Scholz mahnte gleichwohl, Reformen dürften "nicht zum Selbstzweck werden".

Scholz lobte abschließend seinen Vorgänger Franz Müntefering (SPD). Dieser habe das Ressort mit großer Umsicht geleitet und viele bedeutende Weichen gestellt. "Ich kann nahtlos da fortfahren, wo Franz Müntefering aufgehört hat", sagte er. Scholz, der in der vergangenen Woche vom Bundespräsidenten zum Nachfolger von Müntefering ernannt wurde, war am Dienstag im Bundestag vereidigt worden.

Die Verabschiedung des Haushaltes 2008 ist für Freitag vorgesehen. Dazu wird es eine namentliche Abstimmung geben. Nach dem vom Haushaltsausschuss überarbeiteten Etatentwurf soll der Bund im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben können, 12,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Für Investitionen sind 24,66 Milliarden Euro eingeplant. Die Neuverschuldung soll auf 11,9 Milliarden Euro sinken.