Halbzeitbilanz: Generaldebatte im Bundestag

Künast wirft Regierung Versagen beim Klimaschutz vor
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Klimaschutz und bei der Haushaltssanierung vor. Über den von der Regierung propagierten "Dreiklang 'Sanieren, Reformieren, Investieren'" könne sie nur lachen, sagte Künast. Trotz Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro in zwei Jahren sei die Neuverschuldung nicht einmal um mehr als 28 Milliarden Euro gesenkt worden. Während die Einnahmen um 2,7 Prozent stiegen, wüchsen die Ausgaben um 4 Prozent.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi hält der großen Koalition eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit vor. Gysi bescheinigte der Bundesregierung am Mittwoch eine schlechte Halbzeitbilanz. Scharf wandte er sich zugleich gegen die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Aufschwung bei den Menschen ankomme. Dies zeige, dass die Kanzlerin nur Kontakt zu zehn Prozent der Menschen habe.

Merkels: Aufschwung ist bei Bürgern angekommen
In der Generaldebatte des Bundestages sagte Merkel am Mittwoch in Berlin, die Wirtschaft habe wieder Tritt gefasst, die Sanierung der Staatsfinanzen komme voran und die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sei geschafft. Sie betonte: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, und bei immer mehr Menschen. Und das ist eine gute Nachricht für Deutschland."

Mittlerweile ziehe die deutsche Wirtschaft die europäische Wirtschaft "wieder mit nach vorne", hob die Kanzlerin hervor. Nach einem Wachstum von 2,9 Prozent im vergangenen Jahr könne man 2,4 Prozent für 2007 erwarten und für 2008 noch einmal "um die zwei Prozent". Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nehme zu. Das sorge im Inland für sichere Arbeitsplätze. "Die Politik dieser Bundesregierung wirkt", betonte die Kanzlerin.

Zugleich rief Merkel die Koalition auf, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen. "Wir müssen die Grundlagen des Aufschwungs stärken, um mehr Menschen eine Chance zu geben, die sie allemal verdienen." Daher werde die Bundesregierung auch künftig alles unterlassen, was Arbeitsplätze gefährde, versicherte die Kanzlerin. "Sanieren, reformieren, investieren, das ist ein richtiger Dreiklang, mit dem wir voranschreiten werden." Zugleich versicherte die Kanzlerin, die Rente mit 67 werde nicht infrage gestellt.

"Das Ansehen Deutschlands in der Welt gemehrt"
Auch außenpolitisch hat die Koalition nach den Worten von Merkel viel erreicht. "Das Ansehen Deutschlands in der Welt hat sich in den letzten zwei Jahren gemehrt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein", sagte die Kanzlerin unter Verweis auf das Ende der europäischen Verfassungskrise unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft oder die Suche nach einer Nahost-Lösung.

Erneut mahnte Merkel eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran an und bekräftigte zugleich die "historische Verantwortung Deutschlands für die Existenz und die Sicherheit Israels", die durch das Atomprogramm Teherans bedroht seien. Das Eintreten für Israel, so Merkel, bleibe "Teil der Staatsräson Deutschlands".

Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr verwies Merkel vor allem auf das Kosovo, wo derzeit nach einer friedlichen Lösung der Statusfrage für die serbische Provinz gesucht wird. Selbst wenn es bis Jahresende keine diplomatische Lösung geben sollte, will sich Merkel nach eigenen Worten "für den weiteren Einsatz der Bundeswehr einsetzen".