Ähnlich äußerte sich sein SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition habe mit demokratischen Regeln nichts zu tun, sagte er der Zeitung. Auch Kolbow verlangte die unverzügliche Freilassung des Oppostionspolitikers Kasparow und aller anderen Festgenommenen, die sich nichts zu Schulden hätten kommen lassen. Er mache sich große Sorgen über den Verlauf der letzten Wahlkampftage, sagte der SPD-Politiker.
Kreml-Kritiker Kasparow verhaftet
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm äußerte insbesondere Sorge über die Festnahme des Oppositionellen Garri Kasparow. Dies mache ihm unmöglich, an der entscheidenden Phase des Wahlkampfes zur Duma am 2. Dezember teilzunehmen. "Die Bundesregierung erachtet daher seine sofortige Freilassung für notwendig", betonte der Regierungssprecher.
Eine Woche vor den Dumawahlen hatten die russischen Behörden mehrere Oppositionsveranstaltungen gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Menschen verhaftet, darunter den ehemaligen Schachweltmeister und heutigen Kreml-Kritiker Kasparow. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, dessen Verhaftung genüge nicht rechtstaatlichen Kriterien.
FDP: Steinmeier ist das Echo von Schröder
FDP-Chef Guido Westerwelle attackierte in dem Zusammenhang die Politik von Außenminister Steinmeier. Der Minister müsse seinem russischen Amtskollegen unmissverständlich klarmachen, dass diese Behandlung von Oppositionellen "schärfstens missbilligt" werde, forderte er. Bei der Menschenrechtspolitik sei "mehr Merkel und weniger Schröder" gefordert. Der FDP-Chef fügte hinzu, er bedauere, dass Steinmeier bei dieser Thematik das "Echo" des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) sei und kündigte an, die Vorgänge in Russland im Bundestag zur Sprache zu bringen.
Auch FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, es sei der Leisetreterei von Steinmeier geschuldet, dass die Bundesregierung erst jetzt Russland zur Freilassung Kasparows auffordere. "Eine Bundesregierung, die sich in wesentlichen Fragen der Außenpolitik wie Russland und China nicht einigen kann, manövriert die deutsche Außenpolitik in die Sackgasse", sagte sie und fügte hinzu: "Es nutzt den Menschen in Russland am wenigsten, wenn die europäischen Nachbarn die Augen vor den russischen Realitäten verschließen."
Duma-Wahlkampf nicht fair - Berlin fordert Freilassung von Kasparow
Besorgter Blick nach Russland
Der Koordinator der Bundesregierung für die Russlandpolitik, Andreas Schockenhoff (CDU), wirft Russland den Bruch seiner Verpflichtungen gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. "Die Verhaftung führender Wahlkämpfer der russischen Opposition wenige Tage vor den Duma-Wahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Wahlen nicht fair verlaufen", sagte der Unions-Fraktionsvize der "Berliner Zeitung". Das Vorgehen der Sicherheitskräfte schade dem Ansehen Russlands. Die Staatsmacht habe unverhältnismäßig reagiert.
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