Gericht verhängt 100 Euro Strafe für Sitzblockade von Klima-Pater Alt

Wohl der Allgemeinheit als Anreiz

Der Jesuit Jörg Alt ist für eine Straßenblockade erneut schuldig gesprochen worden. Doch das Urteil fällt milde aus, weil die Richterin sein Anliegen für berechtigt hält. Dafür habe er sich "eine Menge Ärger eingehandelt".

Jörg Alt (r.), Sozialwissenschaftler, Sozialethiker und Migrationssoziologe, bei einer Straßenblockade für eine andere Klimapolitik am 28. Oktober 2022 in München / © Christian Wölfel (KNA)
Jörg Alt (r.), Sozialwissenschaftler, Sozialethiker und Migrationssoziologe, bei einer Straßenblockade für eine andere Klimapolitik am 28. Oktober 2022 in München / © Christian Wölfel ( KNA )

Für die Beteiligung an einer Straßenblockade in München ist der Jesuit und Klima-Aktivist Pater Jörg Alt (64) ein weiteres Mal verurteilt worden. 

Die Amtsrichterin blieb in ihrem am Mittwoch verkündeten Urteil jedoch deutlich unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Sie verhängte zehn Tagessätze à 10 Euro gegen den Ordensmann. Die Anklagevertreter hatten auf 40 Tagessätze plädiert.

Pater Joe Übelmesser (l.) und Jörg Alt (r.), Sozialwissenschaftler, Sozialethiker und Migrationssoziologe bei einer Protestaktion gegen Klimapolitik auf dem Münchner Stachus am 28. Oktober 2022 / © Christian Wölfel (KNA)
Pater Joe Übelmesser (l.) und Jörg Alt (r.), Sozialwissenschaftler, Sozialethiker und Migrationssoziologe bei einer Protestaktion gegen Klimapolitik auf dem Münchner Stachus am 28. Oktober 2022 / © Christian Wölfel ( KNA )

Drei Mitstreiter Alts wurden mit ähnlich geringen Geldstrafen belegt. Sie hatten im September 2023 bei einer unangemeldeten Versammlung den Altstadtring nahe der Bayerischen Staatskanzlei für etwa eine Viertelstunde blockiert und damit einen Stau verursacht. Die Polizei war in wenigen Minuten vor Ort und begleitete die Aktivisten von der Straße.

Richterin würdigt Tatmotiv

Die Richterin begründete ihr mildes Urteil mit der Tatmotivation Alts. "Die Gefahr durch die Klimaerwärmung ist real, die Zeit drängt, es wird zu wenig dagegen getan", gestand sie den Angeklagten zu. Zudem sei es ihnen nicht um ein persönliches Interesse gegangen, sondern um das Wohl der Allgemeinheit. Dafür hätten sie sich "eine Menge Ärger eingehandelt".

Auch sei das Mittel einer Straßenblockade durchaus geeignet gewesen, um auf dieses Anliegen aufmerksam zu machen, führte die Richterin aus. Allerdings sei es nicht angemessen. Auf die politische Meinungsbildung sollte nicht mit Zwang eingewirkt werden. Das sei mit einem geordneten Zusammenleben nicht vereinbar. Daher sei die Protestaktion rechtlich als strafbare Nötigung zu werten.

Pater Alt erklärte seinen Verzicht auf weitere Rechtsmittel. Der Staatsanwalt machte noch internen Gesprächsbedarf wegen der großen Abweichung von seinem Strafantrag geltend.

Jesuit von der Justiz enttäuscht

Der Jesuit hatte sich in den vergangenen Jahren an mehreren derartigen Protestaktionen in Nürnberg, Berlin und München beteiligt. Dabei handelte er sich auch Strafurteile ein. Weil er sich 2025 in Nürnberg weigerte, eine Geldstrafe zu zahlen, ging er ersatzweise 25 Tage ins Gefängnis. Für sein Engagement konnte er sich stets auf starken Rückhalt unter Wissenschaftlern und Mitbrüdern seines Ordens in aller Welt berufen.

In einer Bilanz zum Umgang der Justiz mit seinem Klimaprotest äußerte sich Alt enttäuscht. Er sei davon ausgegangen, dass der Versuch, damit Aufmerksamkeit auf die durch Verträge und Rechtsprechung grundgelegte Verpflichtung der Regierung zu mehr Klimaschutz zu lenken, Rückendeckung finde. "Leider war das nie der Fall." Stattdessen sei es in den Prozessen stets um Fragen gegangen wie: Habe er sich festgeklebt oder nicht, oder wie lange der Stau gewesen sei.

"Unsere Regierung gießt Öl ins Feuer"

Der 64-Jährige verwies darauf, dass wegen der Klimakrise schon jetzt Gesundheit und Eigentum von Menschen zerstört werde, auch in Deutschland. "Unsere Regierung und die Konzerne ändern daran nichts. Im Gegenteil. Sie gießen jetzt noch sprichwörtlich und tatsächlich Öl ins Feuer."

Alt sagte, Richter in Bayern hätten ihm mehrfach zugestanden, dass der Protest gegenüber dem motorisierten Individualverkehr ein angemessener Ort für Klimaprotest sei. Der Verkehr sei derjenige Sektor in Deutschland, der die drittgrößte Menge an Treibhausgasen ausstoße. Zugleich tue er am wenigsten dafür, das zu ändern.

Jörg Alt SJ

Pater Jörg Alt SJ, geboren 1961 in Saarbrücken, ist nach seinem Abitur am neusprachlich-naturwissenschaftlich-mathematischen Albert-Einstein-Gymnasium in Frankenthal, Pfalz, im Jahr 1981 in den Jesuitenorden eingetreten und 1993 zum Priester geweiht worden. Nach seinem Studium der Theologie und Philosophie in München und London wurde er (2003) im Fachbereich Soziologie an der Humboldt Universität zu Berlin promoviert.

Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt ruft Bischöfe zur Solidarität mit Klimaaktivisten auf / © Theo Klein (epd)
Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt ruft Bischöfe zur Solidarität mit Klimaaktivisten auf / © Theo Klein ( epd )
Quelle:
KNA