Protest gegen Presse-Ausschluss bei Sondierung in katholischem Haus

Will CDU keine Journalisten dabei haben?

In einem katholischen Bildungshaus in der Stuttgarter Innenstadt treffen sich Grüne und CDU erstmals nach der Landtagswahl. Unmut gibt es bei der Presse. Sie durfte nicht ins Gebäude. Die CDU sei dagegen gewesen, heißt es.

Manuel Hagel (CDU, mitte), Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg, kommt zum Haus der Katholischen Kirche zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung nach der Landtagswahl / © Bernd Weißbrod (dpa)
Manuel Hagel (CDU, mitte), Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg, kommt zum Haus der Katholischen Kirche zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung nach der Landtagswahl / © Bernd Weißbrod ( dpa )

Im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart haben am Dienstag gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU begonnen. Die Grünen haben die CDU eingeladen, um eine Koalition zu bilden.

 Mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir hatten sie am 8. März die Landtagswahl mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU gewonnen, die mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf 29,7 Prozent kam.

Cem Özdemir bei der Wahlparty der Grünen auf der Bühne / © Bernd Weißbrod (dpa)
Cem Özdemir bei der Wahlparty der Grünen auf der Bühne / © Bernd Weißbrod ( dpa )

Für Ärger bei der Presse sorgte der Umstand, dass Journalisten "auf Wunsch der CDU" nicht ins Gebäude gelassen wurden, wie es seitens der Landespressekonferenz (LPK) Baden-Württemberg hieß. Die LPK protestierte nach Angaben ihres Vorsitzenden Rafael Binkowski dagegen und drängte "auf professionelle Arbeitsverhältnisse", drang damit aber nicht durch. Zahlreiche Journalisten und Kameraleute standen am Dienstagvormittag vor den verschlossenen Glastüren des weiträumigen Gebäudes in der Stuttgarter Innenstadt.

Roland Weeger, der Leiter und Geschäftsführer des Hauses der katholischen Kirche, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) zur Frage, wer hier das Hausrecht habe: "Unser Haus ist – wie an den Türen zu lesen ist – derzeit nur sehr eingeschränkt geöffnet. Und nachdem die beiden Parteien quasi alle Veranstaltungsräume unter der Prämisse des (weitgehenden) Verschlusses unseres Hauses gemietet haben, ist das für mich keine Hausrechts-, sondern eine Vereinbarungsfrage."

1.000 Veranstaltungen jedes Jahr

Das Haus der Katholischen Kirche wurde 2009 als Einrichtung des Katholischen Stadtdekanats eröffnet. Es befindet sich unmittelbar neben der Domkirche Sankt Eberhard in der Königstraße – also der Stuttgarter Einkaufsmeile.

Jedes Jahr finden im Haus der Katholischen Kirche nach Angaben der Verantwortlichen etwa 1.000 Veranstaltungen statt. Viele der Workshops, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge und Seminare werden vom Katholischen Bildungswerk verantwortet. Das Haus wird aber auch von Firmen, Behörden, Ämtern, Initiativen oder Vereinen als Tagungsort genutzt – und eben auch von Parteien.

Quelle:
KNA