Die katholischen Krankenhäuser in Deutschland sehen den Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Krankenhausreform kritisch. "Der Kompromiss löst vielleicht den politischen Zank, substanziell leichter wird die Umsetzung der Krankenhausreform in der Praxis dadurch aber leider nicht", sagte die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands, Bernadette Rümmelin, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
Vor allem bei der Finanzierung müssten die Kliniken nun ein neues System im Blindflug einführen, erläuterte sie. "Dabei ist schon jetzt klar: Die Vorhaltevergütung hält nicht, was sie verspricht, nämlich die Kliniken aus dem ökonomischen Hamsterrad zu befreien und die flächendeckende Versorgung zu sichern. Sie zielt vielmehr einseitig darauf ab, Leistungsangebote zu konzentrieren und Strukturen abzubauen. Die Folge ist Wartelistenmedizin."
Kritik an Regelung zum Pflegebudget
Kritik übte Rümmelin auch an der geplanten Regelung zum Pflegebudget. Sie werde vor allem zu mehr Bürokratie und Auslegungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen führen. "Der richtige Weg wäre, das Pflegebudget auf Grundlage des tatsächlichen Pflegebedarfs in den Krankenhäusern zu ermitteln und darüber das benötigte Personal und die Refinanzierung abzuleiten."
Das 2020 eingeführte Pflegebudget sollte die Zahl und die Entlohnung der Pflegekräfte in Krankenhäusern erhöhen. Die Kosten wurden aus dem Krankenhausfinanzierungssystem der Fallpauschalen herausgelöst, über die haarklein verhandelt werden muss. Kliniken können die Kosten für Pflege seitdem unbürokratisch und weitgehend ungeprüft mit den Krankenkassen abrechnen.
AOK zieht gemischte Bilanz
Eine gemischte Bilanz zog auch die Krankenkasse AOK: Die ursprünglich konsequenten Qualitätsvorgaben für die Krankenhäuser seien jetzt "löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. So könnten künftig Leistungsgruppen bis zu sechs Jahre lang auch an Krankenhäuser zugewiesen werden, die die damit verbundenen Qualitätskriterien gar nicht erfüllten. "Trotzdem ist dieser Kompromiss für uns akzeptabel, weil die Krankenkassen in diese Entscheidungen eingebunden werden müssen. Und die Einigung ist wichtig, weil damit der Vermittlungsausschuss abgewendet werden konnte und es nun endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten gibt."
Damit habe die Regierungskoalition die notwendige Handlungsfähigkeit bewiesen. Die beteiligten Akteure müssten jetzt gemeinsam vor Ort daran arbeiten, dass die neu geschaffenen Ausnahmen nicht dazu führten, das zentrale Reformziel der qualitätsorientierten Konzentration der Krankenhaus-Landschaft zu torpedieren.
Obergrenze bei Pflegepersonalkosten
Positiv sieht Reimann die Regelungen zum Pflegebudget. Hier werde endlich klargestellt, dass Tätigkeiten, die nichts mit der unmittelbaren Pflege am Patienten zu tun haben, nicht mehr länger über das Pflegebudget finanziert werden dürften. Es brauche aber sofort eine wirksame Begrenzung der Pflegepersonalkosten durch eine Obergrenze.
Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass Klinikstandorte bis Ende des Jahres spezialisierte Leistungen ausüben dürfen, ohne sich mit den Krankenkassen absprechen zu müssen. Danach sollen Ausnahmegenehmigungen an Krankenhäuser auch ohne die Erfüllung von Qualitätskriterien zweimal für drei Jahre erteilt werden dürfen. Die ursprüngliche Version der Krankenhausreform sah vor, dass sich Krankenhäuser schneller auf bestimmte Leistungsgruppen spezialisieren sollen.
Krankenhausseelsorge
Kranke zu besuchen, Trauernde zu trösten und Sterbenden beizustehen, gehört seit ihren Anfängen zum Kerngeschäft der Kirche. In ihrer Summe sind diese existenziellen Ausnahmesituationen in jedem Krankenhaus anzutreffen. Deshalb arbeiten Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger in Akutkrankenhäusern, in Palliativteams, in Kinderkliniken, in Psychiatrie und Maßregelvollzug sowie in Reha-Zentren, wo sie den Patienten, Angehörigen, aber auch Mitarbeitenden Beistand leisten. Sie tun dies unabhängig von Religions- und Konfessionszugehörigkeiten sowie in ökumenischer Weite und Verbundenheit.
