Inmitten der politischen Umbrüche in Venezuela im Nachgang der Verhaftung von Ex-Machthaber Nicolas Maduro Anfang Januar haben drei prominente Kirchenvertreter konkrete Vorschläge für eine Demokratisierung des Landes vorgestellt. Die Kardinäle Baltazar Porras (81) und Diego Padrón Sánchez (86) sowie der emeritierte Erzbischof Ramón Ovidio Pérez Morales (93) von Los Teques präsentierten am Sonntag drei zentrale Forderungen.
Aus Sicht der Kirchenvertreter sei zunächst eine "sofortige und vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen" notwendig. Dem ist der aktuelle sozialistische Machtapparat um Interimspräsidentin Delcy Rodriguez mit der Ankündigung einer Generalamnestie entgegengekommen. Auch soll das berüchtigte Foltergefängnis Helicoide des Inlandsgeheimdienstes geschlossen werden. Jüngst freigelassene Häftlinge berichteten von brutalen Folterpraktiken dort.
Die zweite Forderung der Kirchenvertreter ist ein Ende der Kontrolle der Medien durch das sozialistische Regime. Erst am Wochenende hatte die Pressegewerkschaft STNP beklagt, dass ein privater Sender aus dem Kabel- und Satellitennetz entfernt wurde. Dieser hatte zuvor erstmals unvoreingenommen über die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado berichtet.
Schlagstock als Erkennungsmerkmal
Innen- und Justizminister Diosdado Cabello, der auch als Kopf der berüchtigten paramilitärischen "Colectivos" gilt, drohte dem Sender daraufhin schwerwiegende Konsequenzen an. Cabello hat eine eigene TV-Sendung – in der ein Schlagstock das Erkennungsmerkmal ist.
Laut dem Forderungskatalog der Kirchenvertreter soll zudem der "am 28. Juli 2024 zum Ausdruck gebrachte Volkswille" respektiert werden. Bei den Präsidentenwahlen hatte damals nach Überzeugung von unabhängigen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen der Oppositionskandidat Edmundo Gonzalez die Wahlen gegen Amtsinhaber Nicolas Maduro klar gewonnen. Maduro rief sich dennoch zum Sieger aus und ließ später den Schwiegersohn seines Rivalen festnehmen. Gonzalez selbst befindet sich im Exil.
In einer ersten Reaktion stellte sich Oppositionsführerin Maria Corina Machado hinter die Forderungen der Kirchenvertreter. Diese seien unverzichtbar für die Erholung des Landes, so die Friedensnobelpreisträgerin. Die von Interimspräsidentin Delcy Rodriguez angekündigte Generalamnestie bezeichnete sie als ein "Produkt des realen Drucks" der USA auf das Regime in Caracas. Auf eine mögliche Rückkehr nach Venezuela angesprochen, sagte Machado: "Ich glaube nicht, dass sie es wagen würden, mich zu töten, wenn ich zurückkehre."
Kardinal ohne Reisepass
Ebenfalls am Wochenende wurde bekannt, dass Kardinal Porras sein zuvor entzogener Reisepass wieder ausgehändigt wurde. Sicherheitskräfte hatten ihm das Dokument Mitte Dezember beim Versuch abgenommen, zu einem internationalen Termin zu reisen. Und auch schon im Oktober war Porras gehindert worden, zu einem Gottesdienst im Ausland zu fliegen. "Wir waren von einer Gruppe bis an die Zähne bewaffneter Soldaten umzingelt, obwohl wir nur zu fünft waren", berichtete der Kardinal.
Zuvor hatte Porras, der bis 2024 das Erzbistum Caracas leitete, einmal mehr schwere Menschenrechtsverletzungen im Land angeprangert und das Regime des langjährigen Machthabers Maduro aufgefordert, alle 866 politischen Gefangenen freizulassen. Das Land sei wegen der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, Verarmung, Militarisierung, Gewalt und Korruption in einer "moralisch inakzeptablen Lage", so Porras damals. Maduros Antwort: Porras wolle Papst Leo XIV. gezielt manipulieren und ihn über die Lage in Venezuela täuschen.
Friedensnobelpreis für Demokratie-Verfechterin Machado
Die Demokratie-Verfechterin María Corina Machado aus Venezuela bekommt den Friedensnobelpreis 2025. Die 58-Jährige werde "für ihren unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes und für ihren Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie" ausgezeichnet, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekanntgab. Wegen ihres politischen Engagements war sie in ihrem Heimatland immer wieder Repression und Einschüchterungsversuchen durch die sozialistische Regierung ausgesetzt.
