Der Münchner Kardinal Reinhard Marx blickt mit Sorge auf den Zustand der Gesellschaft. "Die Demokratie ist in schweren Gewässern", sagte Marx am Montag in Bonn. Wie zerbrechlich diese Demokratie sei, hätten viele allzu lange unterschätzt. Dabei zeige ein Blick auf die Anfänge des NS-Regimes, wie schnell die Verhältnisse kippen könnten. "Man wird unruhig", so Marx.
Eindringlich rief der Kardinal zur Verteidigung der Menschenwürde auf. In diesem Zusammenhang sei auch die Kirche gefragt: "Kirche muss den Mund aufmachen." Von vielen Seiten würden die Errungenschaften der Moderne inzwischen infrage gestellt, beklagte der Erzbischof von München und Freising. Er habe sich zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn nicht träumen lassen, dass die Kirche einmal zur Verteidigerin von Freiheit und Aufklärung werden müsse.
Für eine freie und offene Gesellschaft
Gerade mit ihrem Engagement im Medienbereich wolle die Kirche in die Gesellschaft hineinwirken, fügte der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz hinzu. Eine Kirche, die sich zurückziehe oder die Welt als einen Unglücksfall betrachte - "das wollen wir nicht", so Marx: "Wir wollen eine freie, offene Gesellschaft."
Die jüngsten Äußerungen von Papst Leo XIV. zum Thema Meinungsfreiheit hat Kardinal Marx unterdessen mit Vorsicht und Skepsis kommentiert. Er hätte sich gewünscht, dass der Papst hier konkreter geworden wäre, sagte Marx weiter.
In seiner ersten Neujahrsansprache an die beim Vatikan akkreditierten Diplomaten hatte Leo XIV. eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit in der westlichen Welt beklagt: "Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist."
"Ich bin ja nicht Papst, Gott sei Dank"
Marx sagte dazu: "Ich bin unschlüssig über dieses Zitat, weil ich nichts damit anfangen kann." Es könne auf US-Präsident Donald Trump gemünzt sein genau wie auf viele andere Situationen. Aus seiner Sicht, so Marx weiter, wäre es besser gewesen, der Papst hätte hier konkretere Beispiele genannt. Allgemein sei richtig, dass es nicht nur etwa in China Probleme mit der Meinungsfreiheit gebe, sondern auch in anderen Ländern: "Aber da muss man schon genauer hinschauen." Der Erzbischof von München und Freising weiter: "Ich hätte da knalliger gesprochen. Aber ich bin ja nicht Papst, Gott sei Dank."
Marx äußerte sich bei einem Fest des Medienunternehmens PubliKath. Die PubliKath GmbH ist aus der Umstrukturierung des Katholischen Medienhauses hervorgegangen. Zu ihr gehören die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA), die Internetplattformen katholisch.de und filmdienst.de sowie mehrere Partnerportale.
Wüst: Sollten weiter für geringere Mehrwertsteuer für Presse streiten
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich auf Bundesebene derweil weiter für eine niedrigere Mehrwertsteuer für Presseverlage einsetzen, also für 7 statt 19 Prozent. "Ich bin dafür, die Landesregierung ist dafür; insofern habe ich Hoffnung, dass sich in Berlin da noch etwas bewegt", sagte er am Montag bei einem Fest des Medienunternehmens PubliKath in Bonn.
"Verlage müssen ökonomisch unabhängig arbeiten können", forderte der Ministerpräsident. Es gebe zwar immer wieder gut gemeinte Ideen, mit staatlichem Geld unabhängigen Journalismus zu finanzieren, fügte er hinzu - doch: "Wie lange ist dieser Journalismus dann noch unabhängig?". Eine niedrigere Mehrwertsteuer für Presseprodukte sei schon Teil der Koalitionsverhandlungen gewesen, habe es aber letztlich nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, berichtete Wüst.
Er nehme aber keinen grundsätzlichen Widerstand gegen die Forderung in Berlin wahr, fügte er hinzu. Deshalb lohne es sich, den Kampf weiterzuführen. "Es hat ein bisschen gedauert, bis die Politik verstanden hat, wie wichtig freie, unabhängige Qualitätsmedien für demokratische Politik sind", so Wüst weiter. Die Erkenntnis habe sich verändert, nur die Priorisierung sei noch nicht hoch genug: "Sonst hätten wir die sieben Prozent für Zeitungen."
Wüst sieht EU gut aufgestellt
Die EU sieht Wüst bei der Regulierung des Medienmarktes gut aufgestellt. Bußgelder wie das für den Kurznachrichtendienst X und der Ärger des Unternehmens darüber zeigten, dass die Regulierung wirke: "Wir müssen die EU bestärken, dranzubleiben." Er sei sich sicher, dass es den USA bei ihrer Kritik an der Digitalregulierung der EU nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Geschäftsmodelle gehe: "Je schneller wir technisch und wirtschaftlich wieder besser dastehen, desto besser können wir reagieren."
Reinhard Marx
Der Westfale Reinhard Marx (* 21. September 1953) ist seit 2008 Erzbischof von München und Freising. Der damalige Papst Benedikt XVI. hatte Marx vom Bischofsstuhl in Trier nach Bayern befördert. Dass Papst Franziskus sein Rücktrittsgesuch als Ortsbischof nach nur vier Wochen in einem äußerst persönlichen Antwortschreiben nicht angenommen hat, zeigt die besondere Verbindung der beiden.
