Hilfswerke warnen vor wachsendem Druck auf Zivilgesellschaft

Misereor schlägt Alarm

Autokratisch regierte Staaten nehmen zu. Hilfswerke wie Misereor und "Brot für die Welt" beklagen deutlich Druck auf die Zivilgesellschaft – von erschwerten Bedingungen bis zu Kürzungen der Entwicklungshilfe, auch in Deutschland.

Misereor-Logo / © Julia Steinbrecht (KNA)
Misereor-Logo / © Julia Steinbrecht ( KNA )

Hilfswerke beklagen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit durch autokratisch regierte Staaten unter Druck stehen. Das treffe auch auf die Situation der kirchlichen Hilfswerke wie Misereor und "Brot für die Welt" zu, sagte die Abteilungsleiterin Politik und globale Zukunftsfragen bei Misereor, Kathrin Schröder, am Freitagabend auf der Jahrestagung Entwicklungspolitik in der Akademie Franz-Hitze-Haus in Münster.

Mit Sorge beobachte ihr Hilfswerk, dass die Zahl der demokratisch regierten Staaten rückläufig sei, und es heute bereits mehr autokratisch oder autoritär regierte als demokratische Länder gebe, erklärte Schröder. Auch in Deutschland habe sich das gesellschaftliche Klima zuungunsten der Zivilgesellschaft verändert. Dabei verwies die Misereor-Abteilungsleiterin unter anderem auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Februar 2025 zur politischen Neutralität von rund 550 Nichtregierungsorganisationen als Empfänger staatlicher Fördermittel und deren Verwendung.

Hilfsorganisation kritisiert Kürzungen der Entwicklungshilfe

Die Kürzung der Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt durch die aktuelle Bundesregierung bekomme auch Misereor zu spüren, sagte Schröder. Das katholische Hilfswerk unterstützt nach ihren Worten rund 1.000 Entwicklungsprojekte in der gesamten Welt mit 230 Millionen Euro.

Guido Forsthuber, Mitarbeiter des Projekts "Zeit zu handeln" der Evangelischen Kirche am La Plata (IERP), beklagte einen zunehmenden Druck auf die Zivilgesellschaft in Argentinien durch die Zusammenarbeit von Polizei und Militär. Zuvor seien die beiden Bereiche aufgrund der Diktaturerfahrungen strikt getrennt gewesen, sagte Forsthuber.

Die Jahrestagung Entwicklungspolitik ist nach Worten des Tagungsleiters Christian Müller die Tagung mit der längsten Tradition in der katholischen Akademie Franz-Hitze-Haus. Die noch bis Sonntag dauernde Tagung wird von der AG Eine-Welt-Gruppen vorbereitet und gemeinsam vom Bistum Münster und der Evangelischen Kirche von Westfalen getragen.

Bischöfliches Hilfswerk Misereor

Misereor ist das weltweit größte kirchliche Entwicklungshilfswerk. Es wurde 1958 von den katholischen Bischöfen in Deutschland auf Vorschlag des damaligen Kölner Kardinals Josef Frings als Aktion gegen Hunger und Krankheit in der Welt gegründet.

Der Name bezieht sich auf das im Markus-Evangelium überlieferte Jesuswort "Misereor super turbam" (Ich erbarme mich des Volkes). Sitz des Hilfswerks ist Aachen.

Logo des Bischöflichen Hilfswerks Misereor (MISEREOR)
Logo des Bischöflichen Hilfswerks Misereor / ( MISEREOR )
Quelle:
epd