Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) blickt mit gemischten Gefühlen auf die finale Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag. "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich dieses Themas annimmt und eine Reform der Rente in unserem Land angeht. Das aktuelle Paket kann aber nur ein Anfang sein", sagte die Bundesvorsitzende des Dachverbands, Lena Bloemacher, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
"Es ist gut, dass die Regierung plant, in die Rente zu investieren, es fehlt aber das Konzept dahinter, wie dies nicht zu Lasten der kommenden Generationen geschieht", so Bloemacher weiter. Eine gerechte Rentenreform gelinge nur, wenn das Konzept ganzheitlich gedacht werde, also auch mit Blick auf Kinder- und Jugendarmut. Fraglich sei, inwieweit die bisher geplanten Maßnahmen hier griffen.
Altersarmut und kommende Generationen
Bloemacher verwies zudem darauf, dass Altersarmut sich auch auf kommende Generationen auswirke. "Eine Absicherung im Alter darf auch in Zukunft nicht ausschließlich von der privaten Vorsorge abhängen", so die Vorsitzende. Ein geschlechtergerechter Blick auf die Rente sei ebenfalls wichtig. Auch wenn eine Anrechnung von Erziehungszeiten erfolgt, ersetzt dies nicht automatisch Brüche im Einkommen und in der Erwerbsbiografie. "Wer später in Teilzeit arbeitet, öfter aussteigt, prekär beschäftigt ist, bleibt weiterhin relativ benachteiligt", so Bloemacher.
Der Bundestag stimmt namentlich über das umstrittene Rentenpaket der Regierungskoalition ab, das in den vergangenen Wochen für eine scharfe Kontroverse innerhalb der Union sowie zwischen den Regierungsparteien sorgte. Im Fokus stehen die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Mütterrente.
Zwei weitere unstrittige Rentengesetze
Die Junge Union hatte sich explizit gegen das Paket ausgesprochen, da es ihrer Auffassung nach finanziell zu stark zulasten der jüngeren Generation geht. Die Linksfraktion hat ihre Enthaltung bei der Abstimmung angekündigt, was der Regierungskoalition, die eine Mehrheit von 12 Stimmen hat, etwas mehr Spielraum verschafft, wenn es in ihren Reihen Abweichler gibt.
Außerdem stimmt der Bundestag über zwei weitere Rentengesetze ab, die als unstrittig innerhalb der Koalition gelten: eine Stärkung der Betriebsrenten und die Einführung einer sogenannten Aktivrente.