Kirche und Hilfswerke fordern Ende des US-Regierungsstillstands

"Schadet denen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind"

Seit dem 1. Oktober ist die US-Regierung lahmgelegt. Kirchenvertreter und Hilfswerke schlagen Alarm, denn der "Shutdown" trifft besonders die Schwächsten in der Gesellschaft. Ohne staatliche Unterstützung stoßen sie an ihre Grenzen.

Die amerikanische Flagge über dem Kapitol leuchtet im frühen Morgenlicht am ersten Tag des «Shutdown» in Washington. Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der «Shutdown» in Kraft trat. / © J. Scott Applewhite/AP/dpa  (dpa)
Die amerikanische Flagge über dem Kapitol leuchtet im frühen Morgenlicht am ersten Tag des «Shutdown» in Washington. Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der «Shutdown» in Kraft trat. / © J. Scott Applewhite/AP/dpa ( dpa )

Angesichts des Shutdowns der US-Regierung schlagen Kirche und Hilfswerke Alarm. "Ein Shutdown schadet denen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind", erklärte die Sprecherin der US-Bischofskonferenz, Chieko Noguchi, laut einem Bericht des Portals OSV News (Mittwoch, Ortszeit). Sie forderte eine schnelle Einigung. Zwar setzten katholische Organisationen ihre Arbeit fort, doch ohne staatliche Unterstützung stießen sie an ihre Grenzen.

Die Türen des Besucherzentrums an der Trail Ridge Road im Rocky Mountain National Park sind verschlossen, weil die Bundesregierung in Estes Park, Colo, ihre Arbeit eingestellt hat. / © David Zalubowski/AP/dpa (dpa)
Die Türen des Besucherzentrums an der Trail Ridge Road im Rocky Mountain National Park sind verschlossen, weil die Bundesregierung in Estes Park, Colo, ihre Arbeit eingestellt hat. / © David Zalubowski/AP/dpa ( dpa )

Besonders betroffen seien Arme, Kranke und einkommensschwache Familien - mit potenziell lebensgefährlichen Folgen, warnte die Catholic Health Association. Die katholische Organisation Network übte scharfe Kritik an der republikanischen Führung und bezeichnete es als "verantwortungslos", die Arbeit des Repräsentantenhauses zu blockieren, anstatt nach Lösungen zu suchen.

Haushaltsstreit in den USA

Der als Shutdown bezeichnete Regierungsstillstand seit dem 1. Oktober ist Folge der festgefahrenen Haushaltsverhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Streitpunkt sind unter anderem Steuerzuschüsse für Krankenversicherungen im Rahmen des Affordable Care Act. Diese laufen demnächst aus; ohne Verlängerung drohen Millionen Bürgern drastisch höhere Kosten - vor allem Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen.

Die Schuldfrage ist politisch umstritten. Während das Weiße Haus die Demokraten verantwortlich macht, weist die Opposition auf Präsident Donald Trump und die Blockadehaltung der Republikaner. Wie lange der Shutdown andauern wird, ist derzeit unklar.

Quelle:
KNA