"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat abzusprechen. Und das ist nicht geschehen", sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Freitag in Heidelberg. Vielmehr laufe die Suche nach einem neuen Beauftragten.
Rose sagte, er habe an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geschrieben mit der Bitte, die Stelle fortzuführen und Klarheit zu schaffen. "Nach den nun aufgetauchten Berichten über eine vermeintliche Streichung werde ich mich nochmals an die Bundesregierung wenden", sagte Rose.
"Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge"
Die Angriffe und Anfeindungen gegen Sinti und Roma in Deutschland hätten sich zuletzt verdoppelt, so der Zentralratsvorsitzende. "Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Der Antiziganismus ist brandgefährlich." In dieser Lage über die Streichung des Beauftragten nachzudenken, sei das völlig falsche Signal.
Auch der scheidende Beauftragte Mehmet Daimagüler, der bereits vor der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte, äußerte Kritik:
"Eine Abschaffung des Amts wäre ein Schlag ins Gesicht für die Sinti und Roma in Deutschland", sagte er der "taz" (Freitag). Daimagüler war 2022 zum ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland berufen worden.
25 bisherige Posten werden nicht besetzt
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben entschieden, 18 Bundesbeauftragte zu ernennen und weitere 25 bisherige Posten nicht wieder zu besetzen. Eine Sprecherin des Familienministeriums, wo der Antiziganismus-Beauftragte bislang angesiedelt ist, hatte am Mittwoch gesagt, dass das Thema auch künftig im Haus verankert bleiben solle.
Die konkrete Umsetzung werde aber erst in den kommenden Wochen festgelegt. Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin am Freitag, dass dazu aktuell noch Gespräche liefen. Ministerin Karin Prien (CDU) habe bereits mehrfach betont, dass ihr der Schutz von Minderheiten sehr wichtig sei.
Weiterhin gibt es unter anderem Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Menschenrechte, Minderheiten, Pflege, Patienten, Sucht, Migration und auch für den Kampf gegen Antisemitismus.
Sinti und Roma
"Roma" ist der international gebräuchliche und akzeptierte Oberbegriff für viele Gruppen, die in fast allen Ländern Europas leben. Er wird nach längeren internen Debatten von den meisten auch als Eigenbezeichnung genutzt.
Als "Sinti" bezeichnen sich diejenigen, die schon seit dem 15. Jahrhundert in Deutschland ansässig sind. Andere sind im 19. Jahrhundert zugewandert, sie verstehen sich nicht als Sinti, sondern als deutsche Roma.
