Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Initiative Christen für Europa (IXE) vor Desinformation in den sozialen Medien gewarnt. Während die militärische Dimension der russischen Bedrohung von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werde, bleibe vielen verborgen, "dass es Europa im Kontext dieser Aggression mit einem hybriden Krieg zu tun hat", heißt es in der Erklärung "Europa unter Druck: Eintreten für die Wahrheit in Zeiten hybrider Kriege". Die IXE hatte das Statement bei einem digitalen Treffen am Freitag verabschiedet. Dem Dachverband gehören mehrere katholische Verbände aus verschiedenen europäischen Ländern an. Deutscher Vertreter ist das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).
"Die Erklärung lenkt den Fokus darauf, wie bedroht die Demokratie in Europa ist", sagte die Präsidentin des höchsten repräsentativen Gremiums des deutschen Laien-Katholizismus, Irme Stetter-Karp, am Montag in Berlin. Auch im Bundestagswahlkampf habe es Täuschungsmanöver gegeben. "In den sozialen Medien ersetzen Propaganda und Unwahrheiten immer mehr den respektvollen Diskurs. Wir müssen die Netzwerkbetreiber regulieren, um die Demokratie zu bewahren", appellierte sie.
USA als Bedrohungsfaktor
Stetter-Karp betonte, neben Russland seien auch die USA unter Donald Trump ein "Bedrohungsfaktor". Der US-Präsident denke in Deals. Dazu gehöre, großen Konzernen die Informationsmacht in den sozialen Medien zu überlassen. Diese seien bereit, ihre Standards und Algorithmen so anzupassen, dass Desinformationskampagnen in den sozialen Plattformen um sich greifen können, so Stetter-Karp.
In der IXE-Erklärung heißt es: "Die jüngste Deregulierung und Rücknahme der Faktenüberprüfung in sozialen Medien in den Vereinigten Staaten ist ein besorgniserregender Trend. Die Betreiber von Social-Media-Plattformen müssen Hassrede und Fälschungen wirksam verhindern" - dies sei aber nicht der Fall. Daher fordere IXE, das Gesetz über Digitale Dienste der Europäischen Union wirksam in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden. ZdK und IXE fordern, Hassrede und "Fake News" in Sozialen Medien zu unterbinden. Stetter-Karp erklärte, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen müsse gefördert werden und es brauche wirksame Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist das höchste repräsentative Gremium des deutschen Laien-Katholizismus. Es vertritt die katholischen Laien bei der gesellschaftlichen Meinungsbildung und ist das von der Bischofskonferenz anerkannte Organ zur Koordinierung des Laienengagements in der Kirche. Allerdings melden sich immer wieder auch einige katholische Laien und Vereinigungen zu Wort, die das ZdK nicht als ihre Vertretung verstehen.
