Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sind die Kirchen, die jüdischen Gemeinden und alle anderen Religionsgemeinschaften "Wertegeneratoren" für die Gesellschaft. Das sagte der CDU-Politiker der in Würzburg erscheinenden katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost". Sie seien auch mit Blick auf das Grundgesetz und den Wertekodex, der diesem zugrunde liege, unverzichtbar. Weiter führte er aus: "Unser Welt- und Menschenbild wäre ohne die jüdisch-christlichen Wurzeln undenkbar."
Werde dieser Wertekanon weggenommen oder zurückgedrängt, dann frage er sich, was die Alternative dazu sein solle, so Haseloff. Er selbst sehe keine. "Dieser Kodex ist nicht in einem klassisch-diffusen Begriff von Humanismus zu finden, da mit diesem bereits vieles begründet wurde, so auch die Diktatur der DDR." Die Werte müssten in der Gesellschaft präsent gehalten werden und weiterhin als Orientierung dienen. Man könne sie nicht aushebeln, erklärte Haseloff mit Blick auf Themen wie Abtreibung und Menschenwürde.
Erstarken rechter Gruppen nicht wegen Säkularisierung
Nach Ansicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff liegt das Erstarken rechter Strömungen in den ostdeutschen Bundesländern nicht an einer Kirchenferne der ehemaligen DDR. "Ich würde keine Kausalität damit verbinden, weil ganz Europa insgesamt eine Säkularisierungswelle erlebt", sagte der Politiker der katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost". "Man darf dabei nicht vergessen, dass die AfD eine Gründung aus der westdeutschen Elite heraus ist." Fast alle wichtigen Personen der Partei kämen noch immer aus dem Westen.
Dass rechte Parteien in den Bundesländern, die früher zur DDR gehörten, mehr gewählt werden, liegt für Haseloff vielmehr an durch das DDR-System bedingten niedrigeren Löhnen und Vermögen. Noch in den 1990er Jahren habe die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland nicht normal gearbeitet, ein Viertel sei arbeitslos gewesen, ein weiteres Viertel in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, im Vorruhestand oder ähnlichen Verhältnissen. Die "Affinität, Protest zu wählen", finde dort einen Nährboden.
Objektive Wahlgründe verstehen
Der Politiker rief dazu auf, sich in die Menschen hineinzuversetzen: "Stellen wir uns rein hypothetisch vor, wenn es andersherum wäre, wenn in der alten Bundesrepublik die Hälfte der Menschen viele Jahre hinweg nicht in originärer Arbeit gewesen wäre, wenn fast alle Immobilien des Bundes oder der freien Unternehmen durch Ostdeutsche gekauft worden wären, wenn alle Universitäten fast komplett von aus Ostdeutschland stammenden Professoren dominiert wären und in allen Landesregierungen zu einem großen Teil aus Ostdeutschland stammende Minister mitregierten", sagte Haseloff. Diese Befindlichkeiten könne man nicht ignorieren.
Allerdings hätten die Ostdeutschen die Veränderungen nach der Wende mitgetragen und 20 Jahre lang sehr ähnlich gewählt wie der Rest des Landes. Wenn Parteien der Mitte dort weiter groß bleiben wollten, müssten sie objektive Gründe dafür suchen, wieso viele Menschen nun Parteien am rechten oder linken Rand wählten: "Wenn ich mich nicht mit den Fakten und mit den Nöten der Menschen auseinandersetze, weiß ich ja nicht, was zur Stärkung der demokratischen Mitte entweder förderlich oder abträglich ist."
Völkischer Nationalismus und Christentum sind laut Bischofskonferenz unvereinbar
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, die gegen Migranten, Muslime oder Juden hetzen, sind nach Auffassung der katholischen Bischöfe für Christen nicht wählbar. Das geht aus einer am Donnerstag in Augsburg veröffentlichten Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz hervor. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) dokumentiert zentrale Passagen des Textes, der auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Jahr 2024 formuliert ist.
