Der weltweite Trend gehe zur Abschaffung oder Aussetzung der Todesstrafe, sagte sie in Berlin. Doch die Zahl der Hinrichtungen sei im vergangenen Jahr wieder gestiegen. "China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien richten besonders viele Menschen hin", sagte die Grünen-Politikerin am Montag anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.
Ein weiteres Alarmzeichen sei die Ausweitung der Todesstrafe auf versuchte terroristische Handlungen in Belarus. "Das muss vor dem Hintergrund der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im Land gelesen werden. Seitdem wurden zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten dieser Straftat beschuldigt", so Amtsberg.
Über 100 Staaten haben abgeschafft
Hintergrund: Todesstrafe weltweit
Die Mehrzahl der Staaten in der Welt hat die Todesstrafe abgeschafft oder vollzieht sie nicht mehr. Der Trend zur Abschaffung sei nicht mehr umzukehren, meint die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Einige wenige Staaten sorgen für den Großteil der Fälle - allen voran China. Die Zahl dokumentierter Hinrichtungen ist nach den jüngsten Amnesty-Zahlen von April 2019 im Jahr 2018 um etwa ein Drittel gesunken und hat den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Die Menschenrechtsorganisation verzeichnet 2018 mindestens 690 Hinrichtungen in 20 Staaten.
In den vergangenen 50 Jahren haben Amtsberg zufolge mehr als einhundert Staaten die Todesstrafe abgeschafft. Aber auch wenn der Trend weltweit zu Abschaffung oder Moratorien gehe, gebe es auch eine "illiberale Gegenbewegung". So habe auch die Militärjunta in Myanmar prominente Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Opposition hinrichten lassen; in Iran seien im Todesurteile gegen Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte lesbischer und schwuler Menschen verhängt worden: Zahra Sedighi-Hamedani und Elham Chobdar.
Am Internationalen und Europäischen Tag gegen die Todesstrafe seien ihre Gedanken ganz besonders bei den Menschen, "die für ihren Einsatz für die Demokratie und für die Menschenrechte zu Tode verurteilt und hingerichtet werden und wurden - und bei ihren Familien", erklärte Amtsberg. In mehr und mehr Ländern setze sich die Erkenntnis durch, dass die Todesstrafe eine grausame und unmenschliche Bestrafung ist.
Weltkongress gegen die Todesstrafe
Deutschland lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab und setze sich weltweit für ihre Abschaffung ein, betonte die Politikerin. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang, dass zuletzt Äquatorialguinea, die Zentralafrikanische Republik, Sierra Leone und Papua-Neuguinea die Todesstrafe abgeschafft hätten.
Amtsberg kündigte zudem an, dass zum Weltkongress gegen die Todesstrafe (15. bis 18. November) Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 90 Ländern in Berlin erwartet würden, darunter auch Angehörige von in Todeszellen inhaftierten Menschen. Sie hoffe, dass diese Zusammenkunft "neue Initiativen zur weltweiten Abschaffung auf den Weg bringen" werde.
