Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg, hat am Internationalen Weltflüchtlingstag Selbstkritik an der unzureichenden Unterstützung der Ampel-Koalition für die Menschen in Afghanistan geübt. "Ich bin sehr froh, dass Ortskräfte und gefährdete Personen weiter aus Afghanistan evakuiert werden", teilte die Bundestagsabgeordnete der Grünen am Montag in Berlin mit. Es sei aber bisher nicht gelungen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan aufzulegen. Sie erwarte, dass dies nun spätestens bis zum Jahrestag des Falls von Kabul am 15. August auf den Weg gebracht wird.
Situation Geflüchteter kritisch
Amtsberg hob für Deutschland "die große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement im ganzen Land bei der Aufnahme der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer" hervor. Dennoch sei die Situation vieler Geflüchteter kritisch. Die vom UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR genannte Zahl von mehr als 100 Millionen geflüchteten Menschen weltweit sei "ein alarmierender Rekord". Die Mehrheit von ihnen werde innerhalb der eigenen Landesgrenzen vertrieben. Ein erschreckendes aktuelles Beispiel hierfür sei die gewaltsame Vertreibung Tausender indigener Massai in Tansania, sagte Amtsberg.
Menschenrechtliche Defizite Europas
Man dürfe auch nicht die Augen vor menschenrechtlichen Defiziten in Europa verschließen. Dazu gehörten nach ihrer Auffassung das inakzeptable Migrationsabkommen Großbritanniens mit Ruanda, die anhaltenden völkerrechtswidrigen Push-Backs an den EU-Außengrenzen sowie die stetige Kriminalisierung der privaten Seenotrettung, betonte Amtsberg, deren volle Amtsbezeichnung Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt lautet.
(Quelle: dpa, 20.06.2022)