CDU und CSU halten nachdrücklich an den Staatsverträgen mit den Kirchen fest. "Die Kirchen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, der über die materielle Existenz des Menschen hinausweist", heißt es in einer am Montag in Dresden einstimmig verabschiedeten Entschließung der Unionsfraktionschefs aus Bund, Ländern und Europaparlament. Die sozialen Einrichtungen wie auch Kitas und Schulen von Kirchen seien von unschätzbarer Bedeutung.
Zudem spricht sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz für eine Beibehaltung eines bekenntnisorientierten christlichen Religionsunterrichts in den Schulen aus. "Wir wollen, dass unseren Kindern auch in Zukunft ein am Christentum orientiertes Menschenbild und Wertesystem vermittelt wird", heißt es. Gerade in Zeiten einer zunehmenden Pluralisierung der Gesellschaft sei die Präsenz von Kirche in der Welt fundamental mit Blick auf die Wertegrundlage des menschlichen Lebens.
Schneider und Zollitsch zu Gast
Die Fraktionschefs hatten sich zuvor mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, getroffen. "Das Gespräch war ausdrücklich von großer Wertschätzung für die Kirchen geprägt", sagte Zollitsch. Er sei dankbar, dass sich die Fraktionschefs auch für die Beibehaltung kirchlicher Symbole in der Öffentlichkeit ausgesprochen hätten. Auch zum Sonn- und Feiertagsschutz hätten sich die Fraktionschefs bekannt, sagte Schneider. In Sachsen hatte kürzlich CDU-Koalitionspartner FDP mit der Forderung für Unmut gesorgt, die Kirchenstaatsverträge auf den Prüfstand zu stellen. In Hessen wollen die oppositionellen Grünen das Feiertagsgesetz novellieren.
Zuvor hatte Zollitsch in einem Gottesdienst in der Dresdner Frauenkirche erklärt, die Kirche werde sich auch künftig in politische Themen einmischen. Dabei sei sie manchmal auch "anstößig oder lästig". "Um der Menschen willen müssen wir dann geradezu Sand im Getriebe einer stark ökonomisch ausgerichteten Gesellschaft sein", so Zollitsch. Christen duldeten keine Kompromisse beim Lebensschutz.
Sie äußerten sich nicht nur zum Schutz von Sonn- und Feiertagen, sondern auch zu Themen wie Mindestlohn und Klimaschutz sowie zu Asyl- und Zuwanderungspolitik. Zugleich sei die Trennung von Staat und Kirche im modernen demokratischen Verfassungsstaat eine Sicherung, die verhindere, dass religiöse Überzeugungen des einzelnen oder einer Gruppe zur Wahrheit für alle erklärt würden. Zollitsch hob hervor, er sei dankbar "für das gute und konstruktive Miteinander in unserem Land".