Bolivien weiter unter Spannung - Autonomiebestrebungen im Osten

Damit geht der heftige Streit zwischen dem indianischen Staatschef und den konservativen Gouverneuren, die eine größere Autonomie von der Zentralregierung fordern, weiter. «Wir werden den Prozess den Wandels festigen», sagte Morales in La Paz vor jubelnden Anhängern und rief zugleich zur Einheit Boliviens auf. In den vergangenen zweieinhalb Jahren ließ Morales große Firmen verstaatlichen und eine neue Verfassung erarbeiten, durch die vor allem die Rechte der Ureinwohner gestärkt werden.

Die politische Lage in Bolivien bleibt auch nach dem Referendum vom Sonntag (Ortszeit) angespannt. Zwar stimmten nach vorläufigen Ergebnissen rund 60 Prozent der Wähler für Präsident Evo Morales und seine sozialistische Politik. Gleichzeitig bestätigten sie jedoch auch seine stärksten Gegner, die Präfekten der vier reichsten Provinzen des Andenstaates, mit großen Mehrheiten in ihrem Amt. Damit dauert die Polarisierung zwischen dem Präsidenten und den Präfekten weiter an. Letztere fordern eine größere Autonomie und mehr Marktwirtschaft.

Morales wollte mit der Abstimmung die starke Opposition der Provinzgouverneure ersticken. Er hatte dafür sein eigenes Amt wie auch das von Vizepräsident Alvaro Garcia sowie das von acht der insgesamt neun Präfekten zur Disposition gestellt.

Am Sonntagabend versprach Morales vor Tausenden Anhängern in La Paz, seine Verstaatlichungspolitik fortzuführen. Das Volk habe sich für den Wechsel ausgesprochen. Gleichzeitig bot er den Präfekten der vier abtrünnigen Provinzen Dialog an.

Diese wiederum kündigten an, dass ab diesem Montag der Autonomiestatus in Kraft treten werde, da ihr Wahlerfolg, der sich auf zwischen 57 und 69 Prozent der Stimmen beläuft, ihnen die Legitimierung dazu gebe. Morales hatte die Abstimmungen über den Autonomiestatus, die in den letzten Monaten in vier Provinzen abgehalten worden waren, nicht anerkannt.

Rubén Costas, der siegreiche Gouverneur von Santa Cruz, bezeichnete das Referendum als «Sieg der Autonomie». Er warf dem Präsidenten «totalitäre» Bestrebungen vor und sagte, Morales werde in einer Sackgasse landen, wenn er an der neuen Verfassung festhalten wolle.

Hochland unterstützt Morales
In den Hochlandprovinzen La Paz, Oruro und Potosí kam Morales auf jeweils 80 Prozent. Drei Gouverneure verloren ihr Amt. Die Oppositionspolitiker José Luis Paredes und Manfred Reyes wurden in La Paz und Cochabamba abgewählt, Morales´ Parteifreund Alberto Aguilar in Oruro. Reyes will das Referendum vor Gericht anfechten.

Durch die Volksabstimmungen wird die Polarisierung zwischen dem indianisch geprägten Andenhochland und dem wohlhabenderen Osten des Landes verstärkt. Beobachter befürchteten eine weitere Verhärtung der Fronten.