Ölkonferenz bringt keine Preissenkung - deutsche Politik "hilflos"

Trotz einer nur moderaten höheren Ölproduktion, die Saudi-Arabien auf der Konferenz in Aussicht stellte, wertete Glos die Konferenz positiv. Es sei immer mehr die Einsicht zu spüren, dass es keine Gewinner gebe, wenn man die Weltwirtschaft durcheinander bringe durch einen dauerhaft hohen Ölpreis, sagte Glos weiter.

Glos warnte zudem vor den Folgen des hohen Ölpreises für Entwicklungsländer. «Je höher der Öl- und Benzinpreis praktisch bei uns steigt, desto mehr wird ausgewichen auf Produkte aus denen man auch Nahrungsmittel herstellen kann und desto mehr richtet sich das eigentlich gegen die Allerärmsten», sagte er. «Das würde die Welt noch mehr in Unruhe versetzen als es der hohe Ölpreis jetzt tut», fügte er hinzu.

Viele Vorschläge - keine Lösung
Angesichts der steigenden Preise für Energie und Kraftstoffe denkt die Politik in Deutschland über Gegenmaßnahmen nach. So will die SPD Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher von steigenden Energiepreisen unterbreiten. Und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte erneut vor den Folgen des Atomausstiegs. Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Energiequellen werde der "unsinnige Atomausstieg" immer mehr zu einer Bedrohung für Konjunktur, Klima und Verbraucher.

Nach Angaben von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck wird die SPD am Montag eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung einsetzen, die ein Gesamtkonzept für Energiesicherheit und Energiewirtschaftlichkeit entwickeln soll. «Wir werden prüfen, ob niedrige Grundtarife für den Basisenergiebedarf von Normalhaushalten möglich sind», sagte Struck.

Angebot erhöhen
Die Städte und Kommunen sprachen sich derweil gegen die von der SPD geforderten Sozialtarife bei Strom und Gas für Geringverdiener aus. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte: «Wir lehnen die SPD-Forderung nach Sozialtarifen strikt ab.» Landsberg begründete seine Haltung mit hohen Kosten durch mehr Bürokratie. Der Verbandschef schlug stattdessen den Ausbau von Produktionskapazitäten vor, um über ein größeres Angebot für sinkende Energiepreise zu sorgen.

Auch die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, nährte die Hoffnung auf sinkende Öl- und Spritpreise. Kemfert sagte, China habe seine lange Zeit künstlich niedrig gehaltenen Kraftstoffpreise jetzt um bis zu 25 Prozent erhöht. Auch andere große Ölverbraucherländer hätten inzwischen erkennen lassen, dass sie von künstlich niedrig gehaltenen Preisen abrückten. «Das ist gut für den Markt, denn es dürfte die Nachfrage drücken und so einen preisdämpfenden Effekt haben - auch in Europa, auch in den USA», sagte Kemfert.

Alles wird teurer
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, forderte die Bundesregierung auf, mit Russland Verhandlungen über eine Senkung der Gaspreise aufzunehmen. «Wir können durchaus auf Russland einwirken. Die Russen wollen unsere Technologie. Ich glaube, mit den Russen kann man sehr vernünftig darüber reden, wie man Ressourcen gegen Technik tauscht.»

Wegen der steigenden Energiekosten müssen sich die Deutschen auch auf höhere Preise für andere Waren und Dienstleistungen einstellen. So sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Klaus Laepple, Urlaubsreisen würden demnächst teurer. «Die Folgen ständig steigender Energiekosten werden sich schon in den Winterkalkulationen bemerkbar machen, aber auch im kommenden Sommer», sagte Läpple.

Auch der Vorstandsvorsitzende des Waschmittelherstellers Henkel, Kasper Rorsted, kündigte höhere Preise an. Einen Teil der stark gestiegenen Preise müsse der Konzern an seine Kunden weitergeben, sagte der Manager.