SPD nähert sich der Linken an - Schwarz-Grün wird wahrscheinlicher

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte am Dienstag, ihre Partei habe mehrere Möglichkeiten. Die frühere Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte, wenn die CDU sich bewegen sollte, müsse Schwarz-Grün die Wähler ihrer Partei nicht verschrecken. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, betonte: "Auch eine schwarz-grüne Koalition kann vernünftige Wirtschaftspolitik machen."

Aus der CSU wurde dagegen Ablehnung eines schwarz-grünen Bündnisses laut. Die FDP machte derweil die CDU dafür verantwortlich, dass sie den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpasst hat.

Parteienforscher Peter Lösche sagte, ein schwarz-grünes Bündnis werde Signalwirkung für andere Bundesländer haben. "Schwarz-Grün funktioniert bereits auf der kommunalen Ebene hervorragend - ob nun in Frankfurt, in Duisburg, Essen oder Kiel", sagte Lösche. Für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen auf Bundesebene wäre aber der Zwischenschritt über zumindest ein Land notwendig. "Beide Seiten verbessern so ihre strategische Position in unserem Fünf-Parteiensystem. Die Grünen können sowohl mit der SPD als auch mit der CDU verhandeln. Die CDU würde sich aus der babylonischen Gefangenschaft der FDP lösen", führte Lösche aus. Das Problem werde nur die jeweilige Parteibasis sein.

Hessen-Debatte
Zur Debatte um eine Regierungsbildung in Hessen sagte die stellvertretende SPD-
Vorsitzende Andrea Nahles, ihre Partei müsse sich fragen, wie sie eine stabile Regierung erreichen könne, wenn sich die FDP einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen verweigere.

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte, es habe keinen Sinn, die Linke mit einem Tabu zu belegen. Niedersachsens SPD-Vorsitzender Garrelt Duin warnte dagegen vor negativen Folgen für den Bundestagswahlkampf 2009.

Die hessische FDP kündigte an, Ypsilanti in keinem Fall zur Ministerpräsidentin zu wählen. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer betonte, die SPD werde als Ultima ratio auch die Hilfe der Linken in Anspruch nehmen, um Ministerpräsident Roland Koch zu stürzen.

Söder wirft Beck Wortbruch vor
Die SPD hatte vor und unmittelbar nach der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen ausgeschlossen. Wegen des Einzugs der Linken in den Landtag haben sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne keine Mehrheit.

Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) warf SPD-Chef Kurt Beck vor, mit seinem Kurswechsel die Politikverdrossenheit in Deutschland zu fördern. Er forderte die SPD-Bundestagsfraktion sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier dazu auf, klarzustellen, ob sie diesen Kurs unterstützen. Auch die Grünen müssten sich zu ihrem Verhältnis zur Linken erklären.