Sicherheitskonferenz: Mixa kritisiert NATO-Druck für Afghanistan-Einsatz

Für Mixa sei der Druck, den US-Verteidigungsminister Robert Gates aufbaue, "nicht nachvollziehbar", sagte Mixa am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Es gehe für die Bundeswehr in Afghanistan um einen Auslandseinsatz mit friedensstiftender, "nicht mit erobernder Zielrichtung".

Für den Süden Afghanistans hätte nach Ansicht des Militärbischofs schon seit Jahren zur stärkeren Befriedung eine politische Vereinbarung mit Pakistan erfolgen müssen. Das wäre seines Erachtens Aufgabe der Amerikaner gewesen. Wenn Gates nun den Deutschen Schuld zuweise bis hin zu einer Drohhaltung, sei das abzulehnen. Zudem sei ein solches Vorgehen auch keine Grundlage für ein faires und sachgerechtes Gespräch in der Zukunft. Seine Kritik, so Mixa weiter, habe "mit Anti-Amerikanismus nichts zu tun".

Nachdrücklich würdigte der Bischof das Engagement von rund 7.000 Bundeswehrkräften in verschiedenen Krisengebieten weltweit. Die Soldaten leisteten oft unter schwierigsten Bedingungen einen friedensstiftenden Dienst. Auch bei einer Aufstockung des jetzigen Bundeswehr-Kontingents im Norden Afghanistans werde die Kirche sich um seelsorgerliche Begleitung kümmern. "Wir lassen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht im Stich", so Mixa.

Afghanistan im Mittelpunkt
Der Streit um den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan wird wohl das bestimmende Thema der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz sein. US-Verteidigungsminister Robert Gates, der jüngst mit Forderungen nach einer Ausdehnung des deutschen Engagements für Verstimmungen in Berlin gesorgt hatte, wird ebenso zu dem Treffen anreisen wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Auch er hatte sich vor wenigen Tagen deutsche Truppen im gefährlicheren Süden Afghanistans gewünscht.

Aus der Ferne erhöht nun auch der mögliche US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, noch einmal den Druck. Die NATO müsse die Truppen aufzustocken und dürfe sie nicht länger Beschränkungen unterwerfen, "wann, und wie sie eingesetzt werden können", mahnte McCain, der seine Reise nach München kurzfristig abgesagt hat, in der "Süddeutschen Zeitung".

Am Sonntag wird Gates bei der Tagung im Hotel Bayerischer Hof seine Vorstellungen zur zukünftigen Entwicklung Afghanistans darlegen und danach die Diskussion mit den anderen Konferenzteilnehmern suchen. Bereits am Samstag wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich Forderungen der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" erwehren müssen. Deren Direktor Kenneth Roth hatte sich im ddp-Interview vor kurzem für eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents ausgesprochen und auf die Aufhebung der Beschränkungen des Einsatzes auf den Norden Afghanistans ausgesprochen. Durch das entsprechende Bundestagsmandat werde verhindert, "dass die Soldaten dahin gehen, wo sie am meisten gebraucht werden", kritisierte Roth. Die "Ängstlichkeit der NATO" habe viel dazu beigetragen, dass sich der Aufstand der Taliban ausbreite.

"Die Lage dort spitzt sich gerade dramatisch zu"
Auch der Konferenzleiter Horst Teltschik bemängelte die deutsche Rolle in Afghanistan: "Die Lage dort spitzt sich gerade dramatisch zu und Deutschland ist in der besonders kritischen Region im Süden Afghanistans zu wenig engagiert", sagte er im ddp-Interview. Deutschland habe nach dem Sturz der Taliban "Riesenerwartungen geweckt, füllt diese nun aber nicht aus". Aber auch Frankreich müsse sich bei der Konferenz fragen lassen, ob es sich nicht stärker für Afghanistan engagieren müsste. "Es wird nicht so sein, dass Deutschland isoliert an den Pranger gestellt wird", sagte Teltschik. Die NATO sei aber insgesamt "zum Erfolg in Afghanistan verdammt. Der Erfolg muss kommen, sonst haben wir ein Riesenproblem."

Teltschik, der die Konferenz zum letzten Mal organisiert hat, ist besonders stolz, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum ersten Mal zu der Tagung nach München kommen wird. Die Bedeutung des NATO-Mitgliedes Türkei für die Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten sei stark gewachsen. "Die Türkei kann eine konstruktive Rolle spielen im Umgang mit den Kurden im benachbarten Nordirak oder sie kann eine riskante Rolle spielen", stellte Teltschik die Ausgangsposition dar. Erdogans Rede wird die Sicherheitskonferenz am Samstagmorgen offiziell eröffnen.

Insgesamt 50 Minister aus aller Welt in München
Bereits am Freitagabend kommt der gerade wiedergewählte serbische Präsident Boris Tadic zu der Tagung und wird außerhalb des offiziellen Programms eine Dinnerrede halten. Der Balkan könnte nach Einschätzung von Teltschik zum Überraschungsschwerpunkt werden. "Es kann sein, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos von Serbien mitten in die Konferenz hineinplatzt."

Insgesamt nehmen fast 50 Minister aus aller Welt an der dreitägigen Tagung in München teil. Zum ersten Mal ist auch der japanische Außenminister Masahiko Koumura dabei. Eine Absage trifft Teltschik jedoch schwer, die seines "guten Freundes" McCain. Er hatte eigentlich geplant, eine außenpolitische Grundsatzrede zu halten und seine Teilnahme laut Teltschik bereits "mehrfach und definitiv bestätigt". Doch nun kam die Absage. McCain muss in den USA weiter Wahlkampf machen..