In Hessen treten Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel gegeneinander an
In Hessen treten Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel gegeneinander an

24.10.2018

Hessen vor der Wahl – Weniger konfrontativ als in Bayern Kirchen über Auftreten der AfD besorgt

Hessen ist "nicht Bayern". Die politische Kultur gilt hier als weniger polarisiert, auch vor der Landtagswahl. Doch das Auftreten der AfD in Hessen beunruhigt nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch die Kirchen.

Lange schien die am 28. Oktober bevorstehende Landtagswahl in Hessen "nur" eine Abstimmung mit landespolitischer Bedeutung zu sein – relativ unbeeinflusst von der Wahl in Bayern. So sagte etwa der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (49) noch einen Tag vor der Bayern-Wahl: "Bayern ist Bayern, Hessen ist Hessen. Zwischen Rodgau und Aschaffenburg liegen politische Welten."

Doch nach dem historisch schlechten Ergebnis der SPD in Bayern, dem Absturz der CSU und dem Sprung der AfD in den bayerischen Landtag schaut die Republik gebannt nach Hessen. Die AfD ist nun in 15 von 16 Landtagen vertreten – fehlt nur noch Hessen. Doch auch hier erscheint ein Einzug der Partei Umfragen zufolge als sehr wahrscheinlich.

AfD-Plakate irritieren 

Das Auftreten der AfD besorgt jedoch nicht nur die etablierten Parteien, sondern zunehmend auch die Kirchen im Land. Frank van der Velden, Islamreferent des Bistums Limburg, schrieb jetzt in einer von der Diözese veröffentlichten Stellungnahme: "Seit Beginn des Landtagswahlkampfes schauen Katholiken in der Region irritiert auf Plakate der hessischen AfD, die den Limburger Dom mit dem Slogan 'Deutsche Leitkultur! Islamunterricht! Nicht an unseren Schulen!' zeigen."

Ebenso sei der Limburger Dom auf dem Deckblatt des Kapitels "Kunst, Kultur und Medien" im AfD-Landtagswahlprogramm 2018 abgebildet. Dahinter folgten "die üblichen islamfeindlichen Einlassungen im Umfang von mehreren Seiten". Bedeutet dies, so fragt van der Velden, dass nach Meinung der AfD Christen ein besonderes Interesse an Islamfeindlichkeit haben sollten?

Die Kirche und die AfD

Nach Einschätzung des Experten wendet sich die AfD mit ihrer Kampagne insbesondere an Kirchenmitglieder an der Basis, die über eine wachsende Distanz der Kirche zu ihren Anhängern klagen. Der Islambeauftragte der Diözese Limburg vermutet deshalb eine "kirchenkritische Abwerbekampagne" der AfD, "welche die Mobilisierung des katholischen Milieus gegen die eigenen kirchlichen Strukturen beabsichtigt".

Sein Fazit: "Christentum ist der AfD nur solange willkommen, als es die Verteidigung des kulturellen Erbes einer deutschen Dominanzgesellschaft repräsentiert und sich zum Beispiel gegen die Zuwanderung von Muslimen instrumentalisieren lässt."

Hessen ist eben anders

Gegenüber den anderen Parteien in Hessen waren während des Wahlkampfs keine scharfen Töne seitens der Kirchen vernehmbar. Hier gibt es anders als in Bayern auch keinen Ministerpräsidenten, der mit einem "Kreuz-Erlass" oder durch betont scharfe Rhetorik in der Flüchtlingspolitik polarisiert. Dem seit 2010 amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wird ein eher "konsensorientierter" Regierungsstil nachgesagt.

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung rief bereits im August die etablierten Parteien dazu auf, in der Flüchtlingspolitik "eine sachliche Linie zu finden" und sich nicht "an Stimmungen zu orientieren". Bloße "Symbolpolitik" und eine "Erregungskultur" schadeten nur, betonte der evangelische Geistliche.

Alles etwas gemäßigter in Hessen?

Zwar gibt es in Hessen auch harte parteipolitische Auseinandersetzungen über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan – ein Thema, bei dem die SPD "deutlich mehr Sensibilität" von der CDU verlangt. Doch zugleich ist in Hessen einem tiefgreifenden Streit über die Flüchtlingspolitik weitgehend der Boden entzogen. Denn Bouffier (66), der seit 2014 zusammen mit den Grünen regiert, hatte schon 2015 den bundesweit einmaligen "Asylkonvent" einberufen. Darin beraten mehr als 60 Vertreter von Politik, Kirchen, Migrantenverbänden, Ärztekammern, Wohlfahrtsorganisationen, Polizei und Handwerksvertreter über Maßnahmen, wie Flüchtlinge besser integriert werden können.

Hessen sei "anders" als Bayern, hört man in diesen Tagen immer wieder. Auch hier geht die Opposition die Regierung bisweilen hart an, etwa wegen des Unterrichtsausfalls an den Schulen oder des Mangels an bezahlbarem Wohnraum. Hessen hat aber insgesamt eine weniger konfrontative politische Kultur als der Freistaat. Bouffier bilanzierte kürzlich: "Ich habe mich im Landtag mehrmals bei der SPD für ihre konstruktive Haltung bedankt."

Norbert Demuth
(KNA)

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