03.08.2012

Bündnis für stärkere Besteuerung von Vermögen "Umfairteilen - Reichtum besteuern!"

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen fordert ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen. Dadurch solle der Sozialstaat trotz Schuldenkrise weiter finanzierbar bleiben, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, im domradio.de-Interview.

Das Bündnis nennt sich "Umfairteilen - Reichtum besteuern!". Es plant am 29. September einen bundesweiten Aktionstag. Zu dem Bündnis gehören außer dem Paritätischen Gesamtverband unter anderem Attac, die Gewerkschaft ver.di, der Sozialverband VdK, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, medico international, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie die Alevitische Gemeinde Deutschland.

Die Bündnisinitiatorin von Attac, Jutta Sundermann, warnte vor zu drastischen Einschnitten im Gemeinwesen. "In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet", so Sundermann. Es sei nicht möglich, sich "aus der Krise herauszusparen". Sie forderte "eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite". Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.

Konkret tritt das Bündnis für eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe ein. Darüber hinaus will es die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen. Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstelle, seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt und Gesundheit bedroht, so der ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, müsse steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. "Die Zeit ist reif für Umverteilung", so Bsirske.

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