Pöttering für Anerkennung Palästinas

Besser sei aber eine Lösung über Friedensverhandlungen. Die EU müsse hier die Initiative ergreifen, so Pöttering im Interview mit dem Deutschlandfunk. In der kommenden Woche wird die UN-Vollversammlung über einen Antrag befinden, der die Anerkennung eines Palästinenserstaats fordert. Die USA haben allerdings bereits ein Veto angekündigt. Pöttering sagte dazu, nach seiner Einschätzung gebe es im Europaparlament eine Mehrheit für die Anerkennung Palästinas. Die Abgeordneten hätten das Gefühl, "dass wir jetzt ein Signal geben müssen für die Palästinenser".



Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, dass Europa eine Führungsrolle in Nahost übernimmt. Die Politik der USA sei derzeit unglaubwürdig. Präsident Barack Obama, der "im Grundsatz eine richtige Politik machen wollte im Nahen Osten", werde durch die innenpolitische Situation gehindert, das Richtige zu tun.



Ausufernder Siedlungsbau

Pöttering verwies auf Untersuchungen israelischer Nichtregierungsorganisationen, nach denen Israel nach dem Ende des Siedlungsbau-Stopps im Oktober 2010 doppelt so viele neue Häuser in den Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gebaut habe wie im israelischen Staatsgebiet selber. Das sei "völlig unakzeptabel für die Palästinenser. Man nimmt ihnen das Land weg, das die Grundlage für einen Staat sein soll", sagte er. Unter diesen Voraussetzungen sei es für die Palästinenser nicht akzeptabel, Friedensverhandlungen zu beginnen.



Pöttering appellierte zugleich an die Europäer, stärker für die Religionsfreiheit von Christen in der islamischen Welt einzutreten. Die Christen etwa im Irak brauchten Ermutigung, und die europäischen Institutionen seien offen, sich für sie einzusetzen. Der CDU-Politiker verwies zugleich darauf, dass es durchaus arabische Staaten wie den Oman gebe, wo Hunderttausende Christen ihren katholischen Glauben ungehindert ausüben könnten. Ein friedliches Zusammenleben sei möglich.