Islam-Vertreter fordern mehr Geld für politische Bildung

Auf Einladung von Friedrich sollten am Freitagvormittag in Berlin die Spitzen der Sicherheitsbehörden und muslimische Organisationen zu einem Präventionsgipfel zusammenkommen. Ziel der Bundesregierung ist eine Sicherheitspartnerschaft beider Seiten, um Radikalisierungstendenzen besonders bei jungen Muslimen zu bekämpfen.



Mazyek: Keine Steigbügelhalter für sicherheitspolitische Interessen

Mazyek betonte, die Frage sei, wie man junge Muslime sensibilisieren könne für die Inanspruchnahme des Islam für politische Ideologien: "Seit Jahren fordern wir so etwas wie Sektenbeauftragte oder Aussteigerprogramme", sagte Mazyek dem Bayerischen Rundfunk am Freitag. Zugleich betonte er mit Blick auf das Ziel einer Sicherheitspartnerschaft, die Muslime ließen sich nicht als Steigbügelhalter für sicherheitspolitische Interessen vereinnahmen. Der Zentralrat vertritt nach eigenen Angaben 19 islamische Dachorganisationen und rund 300 Moscheegemeinden. Er tritt für eine Integration des Islam in Deutschland ein.



Bei dem Treffen in Berlin wollten sich beide Seiten über die Gefahren austauschen, die von islamistischer Propaganda im Internet sowie von extremistischen Netzwerken in Deutschland ausgehen. Im Anschluss sollte über Vorbeuge-Projekte gesprochen werden. Friedrich hatte den Präventionsgipfel nach dem ersten Treffen der Deutschen Islamkonferenz unter seiner Leitung im März dieses Jahres angekündigt.



Erfolge in Großbritannien

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Mehmet Kilic, kritisierte die Ziele des Präventionsgipfels. Nicht muslimische Verbände, sondern rechtsstaatliche Organe müssten islamistische Gefahren bekämpfen, sagte er dem epd. Es werde versucht, "muslimische Verbände als Religionspolizei in Anspruch zu nehmen". Sich radikaler Gruppen zu erwehren sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Kilic. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, begrüßte die Beratungen und verwies auf Erfolge in Großbritannien. Dort habe ein Hinweis aus dem Umfeld eines Islamisten im Jahr 2009 einen Anschlag verhindert.



Zu dem Gipfel wurden die Präsidenten des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, des Bundesamts für Migration, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwartet. Auf muslimischer Seite sagten vier Verbände und Einzelpersönlichkeiten ihr Kommen zu, darunter Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), des Verbandes der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) sowie des Zentralrats der Muslime (ZMD).



Auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche hatte Friedrich dem Salafismus den Kampf angesagt. Mit Blick auf den Präventionsgipfel hatte er angekündigt, man werde sich mit dieser islamistischen Strömung befassen, der sich in Deutschland Schätzungen zufolge 3.000 bis 5.000 Muslime zurechnen.