11.04.2011

Grüne und Caritas fordern Solidarität Europas mit Flüchtlingen "Auch vor Gottes Augen"

Während die Bundesregierung Italien auffordert, "sein Flüchtlingsproblem selbst zu regeln", fordern der Caritasverband und die Opposition Solidarität mit den Flüchtlingen aus Nord-Afrika. Im domradio.de-Interview betont der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von Bündnis90/Die Grünen, Memet Kiliç, die deutsche Verantwortung.

domradio.de: 1.000 Flüchtlinge als Soforthilfe aufnehmen, das haben sie gefordert. Warum eigentlich? Zunächst steht doch einmal Italien in der Pflicht.--Memet Kilic: Ich habe das schon längst gefordert, weil wir da sowieso zu kommen werden. Wir haben bereits vor dem Erreichen dieser Zahlen die Bundesregierung aufgefordert, eine solidarische Flüchtlingspolitik in Gesamteuropa zu betreiben. Wir sind gegen die Wand gelaufen. Im letzten Jahr im Mai war ich in Libyen und Malta, wir haben mit dem Innenausschuss dort die Flüchtlingsströme beobachtet und wir haben festgestellt, dass bestimmte Länder bei alleiniger Aufnahme ein bisschen überfordert sind. Und Europa soll sich solidarisch zeigen, denn wenn Herr Friedrich sagt, Italien müsse sein Flüchtlingsproblem selbst regeln, dann erledigt Italien das selbst ohne europäische Solidarität und Regeln, dann kommt es zu so komischen berlusconischen Regelungen. Das kann uns auch nicht gut tun.
domradio.de: Als letzte Möglichkeit wird jetzt diskutiert, die Bundesgrenzen wieder zu kontrollieren. Ist Deutschland bei französischsprechenden Migranten aus Tunesien wirklich so beliebt, dass wir jetzt solche Maßnahmen ins Auge fassen müssen?--Memet Kilic: Das glaube ich nicht. Aber solche Regelungen sind ja nicht die Lösung der Probleme. Damit kann man nur Symptome bekämpfen, und morgen wird es eine andere Flüchtlingsgeschichte geben. Ich glaube, wir sollten eine gute europäische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen finden, damit die Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht überfordert werden. Das wäre eine richtige Lösung aus meiner Sicht. Sonst werden wir immer wieder eine europäische Lösung aus den Augen verlieren. Das kann uns insgesamt nicht gut tun. Übrigens: Als Herr Berlusconi damals mit Herrn Gaddafi, mit diesem Diktator, ein Abkommen hatte, um die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, hat das Herrn Friedruch und seine CDU- und CSU-Kollegen auch nicht gestört. Da ist es merkwürdig, sich jetzt über die Lösungsansätze von Berlusconi zu echauffieren. Ich sage aber auch, diese berlusconischen Lösungen sind keine Lösungen, er kennt keine Gesetze, und deshalb darf man von ihm auch nicht erwarten, dass er sich an europäische Regelungen hält. Meine Sorge ist: Wenn die Elefanten kämpfen, dann gehen die Flüchtlinge wie kleine Grashalme unter und sie werden zertrampelt. Das ist meine Sorge. Wir sollten uns um die Flüchtlinge Sorgen machen, anstatt unsere Grenzen jetzt in dieser Kleinstaaterei zu schließen.

domradio.de: Die EU-Innenminister tagen heute in Luxemburg, um über das Flüchtlingsproblem zu sprechen. 23.000 Menschen sind bereits nach Europa gekommen. Wie müsste Ihrer Meinung nach eine faire Lösung des Problems aussehen?--Memet Kilic: Eine faire Lösung aus meiner Sicht sähe ähnlich wie in Deutschland aus: Hier gibt es Länderlösungen zur Flüchtlingsaufnahme. Die Länder bekommen nach einem Schlüssel Flüchtlinge zugeteilt. Wir müssen in 27 EU-Staaten auch proportional nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Stärke eine Lösung finden, damit die Flüchtlinge, falls sie eine Aufnahme beantragen, erstens ein faires Verfahren bekommen, zweitens auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Das bedeutet praktisch: Wenn ein Flüchtling in Deutschland Asyl beantragt, bekommt er ein vernünftiges Verfahren, aber muss auch damit rechnen, dass er vielleicht seinen Schutz in Rumänien oder Polen bekommt. So eine Lösung wird uns insgesamt, aber auch den Flüchtlingen gut tun.

domradio.de: Wenn Flüchtlinge merken, dass man von Anfang an auf sie setzt, statt sie auszugrenzen, meinen Sie, dann kriegt man als Gesellschaft von diesen Menschen in dieser konkreten Situation mittel- und langfristig auch wieder etwas zurück?--Memet Kilic: Ich bin davon felsenfest überzeugt. Wir haben bereits heute Flüchtlingskinder von Eltern, die damals großzügig aus dem Kosovo, aus Bosnien, aus ehemaligen jugoslawischen Republiken aufgenommen wurden. Die sind heute zum Teil in sehr verantwortlichen Positionen und bringen unsere Gesellschaft mit voran, nicht nur im Fußball, sondern auch als Ärzte, Ingenieure oder aber auch als qualifizierte Fabrikarbeiter/innen. Davon profitiert jede Gesellschaft. Deutschland schrumpft aus demografischen Gründen, jährlich verlieren wir 100.000 Menschen, also von der Größe einer Stadt wie Ulm. Und diese Schrumpfung wird uns insgesamt nicht gut tun. Deshalb müssen wir auch auf die Flüchtlingskinder setzen, die in der Zukunft unserer Gesellschaft gut tun werden.
domradio.de: Sollte man jetzt in dieser konkreten Situation den Flüchtlinge sagen: Kommt nach Deutschland!--Memet Kilic: Wir müssen niemanden auffordern, sein Land zu verlassen, aber wenn jemand dazu gezwungen ist, die eigenen kleinen Kinder in Nussschalen zu setzen und ihr Leben auf der Überfahrt zu riskieren, dann dürfen wir diesen Leuten nicht einen Stacheldraht vor die Nase setzen, sondern wir müssen ihnen, wenn sie da sind, sagen: Ihr genießt unseren Schutz, wir möchten Euch großzügig aufnehmen. Wir möchten zu Eurem Schutz beitragen, wir möchten dass Ihr wisst, dass Eure Kinder in Europa sicher sind. Dafür stehen wir gerade. Das wird uns auch als Gesellschaft gut tun. Auch vor Gottes Augen.
Interview: Christian Schlegel

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