US-Präsident Barack Obama hatte zuvor die Wiederaufnahme der umstrittenen Militärprozesse im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba angekündigt. Die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten "ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen", teilte das Weiße Haus nunmehr mit.
Für den amnesty-USA-Referenten Muggenthaler liegt die aktuelle Entwicklung vor allem am politischen Widerstand im Kongress, "aber auch daran, dass die Regierung dieses in Amerika unpopuläre Thema nicht offensiv angeht". Es gehe nicht nur um die neuen Militärgerichte, sondern auch darum, "dass die anderen, die dort noch sitzen, einfach ohne Urteil auf unbestimmte Zeit in Guantanamo eingesperrt bleiben".
Obamas Direktive ermöglicht es, Gefangene weiterhin ohne Anklage oder Urteil in Guantánamo festzuhalten, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft werden. Das US-Verteidigungsministerium werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte ein hoher Regierungsbeamter in Washington mit, der nicht namentlich genannt werden wollte. Der Präsident sei aber "weiterhin entschlossen, Guantánamo zu schließen". Das Weiße Haus hatte allerdings vor einiger Zeit mitgeteilt, dass dies nicht vor 2012, dem Jahr der Präsidentschaftswahl, geschehen werde.
Schließung beschlossen 2009
Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Er wollte die terrorverdächtigen Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichte stellen lassen. Vor den speziellen Militärtribunalen haben die Angeklagten nur eingeschränkte Rechte. Ein neues Datum, wann Guantánamo geschlossen werden soll, hat Obama bislang nicht verkündet.
Die USA haben in Guantánamo Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen und als "feindliche Kämpfer" angesehen wurden. Zeitweise wurden dort fast 800 Menschen gefangen gehalten. Ihnen wurden und werden jetzt wiederum zivile Verfahren vor ordentlichen US-Gerichten verwehrt.
amnesty kritisiert die Ankündigung der USA zu Guantánamo
"Es bleibt ein Menschenrechtsskandal"
amnesty international bezeichnet die Guantánamo-Ankündigung der USA als "Menschenrechtsskandal". Das Land halte sich nicht an die menschenrechtlichen Grundsätze, die es anderen predige, sagt Ferdinand Muggenthaler von der Menschenrechtsorganisation im Interview mit domradio.de.
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