Sechs Frauen und sechs Männer im neuen NRW-Landeskabinett

Die gleiche Verteilung zwischen männlichen und weiblichen Regierungsmitgliedern sei bundesweit wohl einmalig. Alle Kabinettskollegen hätten «NRW-Erfahrung». Dieses «gute Team» werde die Unterstützung der Bürger bekommen. Die CDU-Opposition bezeichnete das Personal als «Kabinett ohne Glanz».

Einschließlich Kraft gehören der Landesregierung damit sechs Frauen und sechs Männer an. Im ebenfalls zwölfköpfigen Kabinett der schwarz-gelben Vorgängerregierung saßen nur drei Frauen.

Die Ministerriege der Minderheitskoalition wurde anschließend im nordrhein-westfälischen Landtag von Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) vereidigt. Anschließend nahm das Kabinett auf der Regierungsbank Platz. Einen Chef der Staatskanzlei stellte Kraft noch nicht vor. Er soll nach Angaben der Landesregierung am Freitag (16. Juli) ebenso wie weitere Staatssekretäre benannt werden.

Finanzminister wird der Kölner Kämmerer und frühere Sprecher von Ex-Ministerpräsident Johannes Rau, Norbert Walter-Borjans (SPD). Ministerin für Europa, Medien und Bundesratsangelegenheiten ist die bisherige Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren (SPD).

Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin wird Sylvia Löhrmann (Grüne). Die Grünen stellen auch die Ressorts Umwelt und Klimaschutz (Johannes Remmel) und Gesundheit (Barbara Steffens). Aus den Reihen der Grünen wurde mit dem Landtagsabgeordneten Horst Becker zudem ein Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr berufen.

Die normalerweise bei den Grünen übliche Trennung von Amt und Mandat war mit Genehmigung des Grünen-Landesparteitags vom vergangenen Wochenende ausgesetzt worden. Alle Grünen-Minister bleiben Landtagsabgeordnete. Dies wurde damit begründet, dass man nicht ausschließen könne, dass die Sozialdemokraten mittelfristig doch noch eine große Koalition eingehen.

Innenminister wird Ralf Jäger (SPD) und Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Harry Voigtsberger (SPD) ist neuer Wirtschaftsminister. Svenja Schulze (SPD) übernimmt das Wissenschaftsressort. Erwartungsgemäß ist DGB-Landeschef Guntram Schneider (SPD) neuer Arbeitsminister.

Kraft war am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag als Nachfolgerin des bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur ersten Regierungschefin der NRW-Landesgeschichte gewählt worden. Schwarz-Gelb hatte die Landtagswahl am 9. Mai verloren. SPD und Grüne bilden nun eine Minderheitsregierung.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann monierte, in dem Kabinett fehlten «wichtige Namen der Sozialdemokratie». «Weil die eigenen Genossen nicht an die Zukunft der Minderheitsregierung glauben, gaben sie Frau Kraft einen Korb», sagte der Oppositionsführer. «So folgt auf einen Koalitionsvertrag, der keine Visionen entwickelt, ein Kabinett, das keinen Glanz vermittelt», fügte er hinzu. NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid bezeichnete die neuen Regierungsmitglieder als «dritte Wahl».

Die Bürger in Nordrhein-Westfalen bewerten die Chancen der rot-grünen Minderheitsregierung dagegen durchaus positiv. In NRW glauben 38 Prozent, die Koalition unter Führung von Kraft werde bis zum Ende der Legislaturperiode in fünf Jahren durchhalten, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 hervorgeht. 40 Prozent meinen, die neue Landesregierung werde mindestens ein bis zwei Jahre existieren (bundesweit 39 Prozent). Für die Erhebung wurden am Mittwoch rund 1000 NRW-Bürger repräsentativ befragt.