Stiftungsgesetz soll geändert werden - Westerwelle reagiert verhalten

Seit Monaten versuche der BdV, sein Benennungsrecht durchzusetzen, sagte Steinbach. Dies sei nicht gelungen, daher wolle sich der Verband mit den Vorschlägen nun mehr Unabhängigkeit von der Bundesregierung verschaffen. «Wir können eine Lösung der Vernunft der Bundesregierung anbieten», sagte sie.

Dazu soll nach dem Willen des BdV die Zweistufigkeit von Benennung und Bestellung der Stiftungsratsmitglieder gestrichen und durch die Einführung eines Entsendeverfahrens ersetzt werden. Damit soll die «politische Bevormundung» künftig ausgeschlossen werden, schrieb Steinbach in einer Erklärung. Bislang muss die Bundesregierung den vom Verband benannten Mitgliedern zustimmen.

Zu den Forderungen zählt auch die Aufstockung der BdV-Sitze in der Stiftung. Bislang dürfe ihr Verband drei Sitze besetzen, das sei «wesentlich zu gering» und müsse deutlich erhöht werden, sagte Steinbach. Auf eine Zahl wolle sie sich derzeit jedoch «auf keinen Fall festlegen».

Eine höhere Zahl an BdV-Mitgliedern im Stiftungsrat solle die «unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher» widerspiegeln. Wenn keine Lösung möglich sei, werde der Verband sein Benennungsrecht durchsetzen, kündigte Steinbach an: «Das heißt, ich werde benannt werden.»

Westerwelle reagierte zurückhaltend auf Steinbachs Ankündigung. «Ich werde jeden neuen Vorschlag selbstverständlich auch fair, sachlich und konstruktiv prüfen», sagte er. Es gehe nicht um eine persönliche Auseinandersetzung, «sondern mein Ziel ist es ja, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht beschädigt werden». Was diesem Ziel diene, werde er unterstützen. Bevor er die Vorschläge Steinbachs im Detail studiert habe, wolle er jedoch keine abschließende Bewertung vornehmen.

Westerwelle lehnt einen Einzug Steinbachs in den Rat ab. Er begründet dies unter anderem damit, dass Steinbach 1991 im Bundestag bei einer Abstimmung über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze mit Nein gestimmt hatte.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht keinen Grund für eine Änderung des Stiftungsgesetzes. «Worin die von Frau Steinbach beschworene Vernunft in ihrem Vorschlag besteht, bleibt ihr Geheimnis», sagte Beck. Eine Diskriminierung des BdV gebe es nicht, alle Stiftungsratsmitglieder würden von ihrer entsendenden Stelle benannt und von der Bundesregierung bestellt. Schon heute habe der BdV die höchste Zahl an Stiftungsratsmitgliedern.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte dagegen, er begrüße, dass der BdV zu einer neuen Position gekommen sei. Die Bundesregierung werde sich die Vorschläge nun im Detail ansehen. Die Unions-Seite werde die Forderungen «wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen». Pofalla betonte, er sehe nun «zum ersten Mal» die Möglichkeit einer Einigung.

Aus der CSU erhielt Steinbach Zustimmung. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bezeichnete die Vorschläge als «goldene Brücke», die der FDP gebaut werde. Die Partei solle das Angebot einer Änderung des Stiftungsgesetzes annehmen. Er bedauere, dass Steinbach auf den Sitz im Stiftungsbeirat verzichten wolle, respektiere jedoch ihre Entscheidung.