Jung sieht mangelnde Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes als Vermittlungsproblem

Offensive vor den Wahlen

Das Wort "Krieg" fällt nicht, aber auch nicht die "friedliche Entwicklung". Während sich Bundeswehrsoldaten nahe Kundus Feuergefechte mit den Taliban liefern, wirbt Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Berlin mit Erfolgen des Afghanistan-Einsatzes um die Unterstützung der Deutschen. Denn dass die Bürger der Mission skeptisch gegenüberstehen, da ist sich der CDU-Politiker sicher, ist vor allem ein Vermittlungsproblem.

Autor/in:
Mey Dudin
 (DR)

Das will der Minister bei Vorträgen im Land bemerkt haben. Nachdem er den Zusammenhang zwischen Afghanistan und der Sicherheit in Deutschland erläutert habe, sei von Zuhörern stets der Satz gekommen: «Das habe ich nicht gewusst.» So macht Jung auch am Mittwoch vor der Hauptstadtpresse nochmal deutlich, «dass es etwas mit unserer Sicherheit zu tun hat».

Dabei blickt der Minister auf den 11. September 2001 zurück und sagt: «Von Afghanistan aus sind die Terroranschläge in New York und Washington ausgegangen.» Daraufhin seien 30 Millionen Afghanen von der Terrorherrschaft der Taliban befreit worden.

Ziel des Bundeswehreinsatzes ist es, dass Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen kann, wie Jung bekräftigt. Deshalb sollen Polizei und Streitkräfte auf jeweils 134 000 Personen ausgebaut werden. Laut Minister gibt es inzwischen rund 90 000 ausgebildete Soldaten in Afghanistan, bei der Polizei ist etwa die Hälfte des erklärten Ziels erreicht.

Die in Umfragen zuletzt geschwundene Zustimmung in der deutschen Bevölkerung erweitere sich deutlich, wenn man diese Zusammenhänge vermittelt, ist der Minister überzeugt. «Unterstützen Sie uns dabei», bittet er die Presse. Die Oppositionsparteien warnt Jung zugleich davor, den Einsatz vor der Bundestagswahl als «billige Wahlkampfmunition» zu benutzen. Die Taliban wüssten, dass sie in Deutschland in der Öffentlichkeit wirken könnten.

Mit Blick auf die zeitweise heftigen Gefechte bei Kundus räumt der Minister allerdings ein, dass sich die «Sicherheitslage in einigen Regionen verschärft habe». Seit mehreren Tagen herrscht rund um die nordafghanische Stadt nach seinen Worten eine «kritische Lage», die die deutschen Soldaten «besonders herausfordere».

Die Erläuterung der Einzelheiten übernimmt Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. «Es gibt keine neue Befehlslage. Es gibt eine neue Lage», stellt er zunächst klar. Die Militär-Operation, an der rund 300 deutsche Soldaten sowie 900 afghanische Soldaten und Polizisten beteiligt sind, stehe in Zusammenhang mit den Wahlen in Afghanistan am 20. August. Die Bundeswehr trage zur Stabilisierung bei und sei «Willens und in der Lage», die Wahllokale zu sichern. Innerhalb einer Woche solle die Situation «so bereinigt sein», dass die afghanischen Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle in dem Raum haben.

Jung verweist darauf, dass diese Operationen «in Führung der afghanischen Streitkräfte» stattfinden. Dass dies möglich ist, sieht der Minister auch als einen Erfolg des Bundeswehreinsatzes: «Das zeigt auch wie weit wir doch schon vorangekommen sind, mit der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte.»

Der CDU-Politiker lobt dabei die Strategie der «vernetzten Sicherheit». «Allein militärisch werden wir nicht gewinnen», sagt er. Daher sei es wichtig zu zeigen, «dass wir für die Bevölkerung etwas tun». Er berichtet von Erfolgen bei Bildung, Infrastruktur und medizinischer Versorgung.

So zieht Jung, dem Kritiker die Kompetenz für sein Ressort absprechen, zum Ende der Legislaturperiode weitgehend positive Bilanz. Die Bundeswehr sei «gut ausgebildet», «gut ausgerüstet» und «motiviert». Auf die Frage, ob er auch nach der Bundestagswahl wieder Verteidigungsminister werden wolle, antwortet der CDU-Politiker einem Journalisten: «Wenn Sie mit ihrer Stimme zu diesem Wahlergebnis beitragen, würde ich das gerne tun.»