Pakistanische Regierung will Richter wieder einsetzen - Protestmarsch endet

"Auch ein Sieg der Demokratie"

Der Protestzug der Anwälte in Pakistan zeigt Wirkung: Unter dem Druck der Massenproteste hat die Regierung nun zugesagt, den obersten Richter Pakistans, Iftikhar Chaudrhry, wieder einzusetzen. Oppositionsführer Nawaz Sharif sagte daraufhin den geplanten Marsch vor das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Islamabad ab. "Das ist auch ein Sieg der Demokratie", sagt im domradio-Interview Conrad Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn.

 (DR)

Ministerpräsident Yusuf Raza Gillani stimmte damit am Montag nach Medienberichten den Forderungen der Demonstranten zu. Tausende Menschen auf den Straßen feierten den Sieg der Protestbewegung. Der überraschenden Wende waren hektische Beratungen zwischen Regierung, Opposition und Militär vorausgegangen. Auch die USA und andere Länder hatten Druck ausgeübt, um die Lage im Atomwaffenstaat zu entspannen.

"Wir werden jetzt den langen Marsch absagen", sagte Nawaz Sharif, der Führer der Muslim-Liga-N dem Sender "Dawn TV". Er erklärte, die Entscheidung sei in Beratungen mit den Anwälten und anderen Oppositionsparteien gefallen. "Wir haben gesagt, wir wollen eine unabhängige Richterschaft haben und Dank der Gnade Gottes haben wir das heute erreicht."

"Langer Marsch" auf die Hauptstadt Islamabad
Tausende Juristen und politische Aktivisten aus allen Teilen des Landes hatten am Donnerstag einen "langen Marsch" auf die Hauptstadt Islamabad begonnen, um die Einsetzung der noch von Ex-Präsident Pervez Musharraf entlassenen Richter des höchsten Gerichts von Pakistan zu verlangen. Sie beschuldigten die Regierung, aus politischen Gründen an den neuen Richtern festzuhalten.

Präsident Asif Ali Zardari hate sich bis zum Schluss gegen die Einsetzung der alten Richter gewehrt. Er befürchtet, dass diese alte Verfahren gegen ihn aufrollen könnten. Musharraf hatte ihm Freiheit vor Strafverfolgung zugesichert. Die Ankündigung der Regierung, die Richter zurückzuholen, wird allgemein als eine schwere politische Niederlage für den Präsidenten gewertet.

Im Laufe der viertägigen Proteste waren Hunderte Anwälte und politische Aktivisten verhaftet worden, um den Marsch zu stoppen. Auf den Straßen kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Gerüchte über ein Einschreiten der Armee machten die Runde. Zudem stellten die Behörden zahlreiche Politiker und Sprecher der Bewegung unter Hausarrest. Die Regierung hat mittlerweile versprochen, die Gefangenen umgehend freizulassen.