16.10.2007

CDU kommt Trägern bei der Kita-Finanzierung entgegen Mehrheit für Kibiz-Resolution

Bei der Finanzierung des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) hat die CDU-Landtagsfraktion in NRW Zugeständnisse an die Träger der Kindertageseinrichtungen gemacht. Fraktionssprecher Achim Hermes erklärte am Montag, die Abgeordneten hätten sich während ihrer Klausurtagung auf dem Bonner Petersberg darauf verständigt, Kommunen und freien Trägern bei ihrer Forderung nach einem Einrichtungsbudget entgegenzukommen.

Eltern soll die Befürchtung vor steigenden Beiträgen genommen werden, hieß es aus Kreisen der CDU-Landtagsfraktion. Es werde geprüft, wie finanzschwache Kommunen davon freigestellt werden könnten, einen 19-prozentigen Elternanteil bei den Kosten erheben zu müssen. Familienminister Armin Laschet (CDU) will die Kindergartenfinanzierung von Gruppenpauschalen auf eine Pro-Kopf-Abrechnung umzustellen, darin wird er von der CDU-Frektion unterstützt. Um die dadurch entstehenden Finanzierungsrisiken für die Träger gerechter zu verteilen, verständigten sich die Christdemokraten aber darauf, künftig ein Einrichtungsbudget einzuführen. Am Ende eines Kindergartenjahres soll danach eine Abrechnung über die Zahl der tatsächlich betreuten Kinder, ihrer Betreuungsstunden und der Einnahmen erstellt werden. Weichen diese gegenüber dem Planungsbudget um mehr als zehn Prozent ab, sollen die Träger einen entsprechenden Ausgleich erhalten.Einigung gilt als sicherDie Träger der Kindergärten und Tagesstätten hatten bei dem bisher vorliegenden Entwurf für das Kibiz eine zu hohe Planungsunsicherheit kritisiert. Diese resultiere vor allem daraus, dass die Eltern für ihre Kinder künftig unterschiedliche Betreuungszeiten von 25, 35 oder 45 Wochenstunden buchen könnten. Bei etlichen Trägern gibt es Befürchtung, dass sich Eltern aus Kostengründen für die kürzeste Buchungszeit entscheiden und damit Erzieherinnen gekündigt oder Vollzeitstellen auf Teilzeitstellen reduziert werden müssten. Da die Eltern nach dem Gesetzentwurf ihr Buchungsverhalten jährlich umstellen könnten, sei eine kontinuierliche Personalplanung nicht möglich, beklagten die Träger. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wäre das Risiko der Träger auf immer noch zehn Prozent der Kosten begrenzt. Zuletzt hatte sich auch der Düsseldorfer FDP-Koalitionspartner der Kritik der Kommunen und Wohlfahrtsverbände angeschlossen. Nach dem Einlenken der CDU-Landtagsfraktion auf die von den Trägern vorgezeichnete Kompromisslinie eines Einrichtungsbudgets gilt die Verabschiedung des Kibiz am Donnerstag nächster Woche im Düsseldorfer Landtag als sicher.