Wohlfahrtsverbände bekräftigen Kritik am Kinderbildungsgesetz

Die Wohlfahrtsverbände vertreten drei Viertel der 10.000 Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen. Becker warf Familienminister Armin Laschet (CDU) erneut vor, er habe den Konsens von Landesregierung, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen verlassen. Die Kindpauschalen führten dazu, dass Kindergarten-Träger künftig enorme Fehlbeträge ausgleichen müssten.

Die Freien Wohlfahrtsverbände befürchten zudem, dass die Elternbeiträge um durchschnittlich sechs Prozent steigen werden. Das neue System werde in Kombination mit freier Wahl der Betreuungszeiten für die Eltern dazu führen, dass die Träger nicht mehr verlässlich planen könnten. "Das Risiko wird auf die Träger und die Kommunen verlagert", beklagte der rheinische Diakonie-Direktor.

Besonders hart kritisierten die Wohlfahrtsverbände die Gütesiegel für Familienzentren, die mit einer Förderung von 12.000 Euro je Einrichtung verbunden sind. Nach einem Rechtsgutachten im Auftrag der Wohlfahrtspflege sei die Begrenzung der Siegel auf höchstens 3.000 Einrichtungen verfassungsrechtlich bedenklich. Das Siegel könnten zudem auch Träger erhalten, die beim Wechsel von einer Kindertagesstätte zu einem Familienzentrum keinerlei zusätzliche Leistungen anbieten.

Die Familienzentren selbst nannte Becker "symbolische Politik": Sie hätte lediglich eine Lotsenfunktion und verwiesen auf fremde Leistungen wie Beratungsangebote, ohne diese selbst zu erbringen. Nötig sei aber eine Verbesserung bei den Leistungen selbst. Im Landtag begann am Dienstag eine zweitägige Expertenanhörung zum umstrittenen KiBiz. Der Gesetzentwurf wird auch von Kommunen, Gewerkschaften, Kirchen, Lehrer- und Elternverbänden kritisiert.