09.10.2007

GfbV im domradio: Druck auf Militärdiktatur in Birma muss wachsen "Den Worten nun auch Taten folgen lassen"

Nach der Niederschlagung der Proteste in Birma nimmt der internationale Druck auf die Militärführung nimmt zu - bislang allerdings nur verbal, kritisiert Ulrich Delius von der "Gesellschaft für bedrohte Völker". Im domradio-Interview fordert er die Nachbarstaaten dazu auf, "den Worten nun Taten folgen zu lassen". Der Westen habe dazu gar nicht die Macht, so Delius. Die Militärjunta in Birma fährt unterdessen eine Doppel-Taktik: Gesten der Versöhnung auf der einen Seite, Diskreditierung auf der anderen.

Erneute Proteste Die Junta-Generäle und ihre Familien spendeten Geld, Reis, Öl und Zahncreme an Klöster in Rangun, wie asiatische Medien am Montag unter Berufung auf das birmanische Staatsorgan "Neues Licht von Myanmar" berichteten. Die Mönche hätten die Spenden angenommen.Gleichzeitig versucht die Militärregierung den Medien zufolge, die Geistlichen zu diskreditieren. So werde behauptet, bei den Razzien in den Klöstern während der gewaltsamen Niederschlagung des friedlichen Aufstands habe man Pornos sowie Waffen, etwa Pistolen und Schleudern, gefunden. Die Verweigerung der Annahme von Spenden des Militärs war Kern der Protestaktionen der Mönche. Ein Spendenboykott hat große symbolische Bedeutung.In Rangun brachten unterdessen einige Bürger auch am Montag ihre Verachtung für die Militärjunta zum Ausdruck. Vereinzelt sollen Soldaten mit Steinen beworfen worden sein, melden birmanische Exilmedien. Untergetauchte und flüchtige Anführer des Volksaufstands - sowohl Mönche als auch Oppositionspolitiker - riefen vor drei Tagen zur Fortsetzung der Proteste durch zivilen Ungehorsam auf.Auswärtiges Amt: Lage nur oberflächlich ruhigDas Auswärtige Amt in Berlin verlangte am Montag eine Freilassung aller Festgenommenen. Die Lage in Birma sei zwar oberflächlich ruhig, während der nächtlichen Ausgangssperre komme es aber immer noch zu Verhaftungen, sagte Sprecher Martin Jäger.Dabei genüge es nach seinen Worten offenbar, wenn Menschen bei Demonstrationen Kameras oder Handys bei sich hatten oder nur "ein T-Shirt der falschen Farbe" trugen. Das Internationale Rote Kreuz forderte am Montag in einem epd-Gespräch Zugang zu den Inhaftierten in Gefängnissen und Arbeitslagern.Das Auswärtige Amt unterstrich, die Regierung Birmas müsse wissen, dass ihr Verhalten nicht folgenlos bleiben werde. Der UN-Sicherheitsrat bleibe mit der Frage befasst. Insbesondere die Nachbarn des Landes müssten auf die Militärregierung einwirken. Die Junta solle nun in einen "Dialog ohne Vorbedingungen" mit der Opposition eintreten, verlangte Jäger.Internationaler Druck nimmt zuAuch der internationale Druck auf Birmas Militärführung nimmt zu. Malaysias Außenminister Syed Hamid Albar forderte am Montag die Militärjunta zu Gesprächen ohne Vorbedingungen mit der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf. "Es sollte ein Treffen ohne Vorbedingungen über Birmas Zukunft stattfinden, bevor die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Druck übergeht", sagte er der malaysischen Nachrichtenagentur Bernama. Malaysia gehört wie Birma, das die Generäle in Myanmar umbenannten, dem Bund südostasiatischer Staaten ASEAN an.Birmas Staatschef General Than Shwe hatte sich in der vergangenen Woche überraschend zu einem Treffen mit Suu Kyi bereiterklärt, dafür jedoch Bedingungen gestellt. Die Politikerin solle die Birmaner aufrufen, den Widerstand gegen das Militär aufzugeben. Ferner solle sie ihre Unterstützung internationaler Sanktionen gegen Birma beenden. Ein Freilassung Suu Kyis lehnte die Junta am Montag in einem Kommentar im "Neuen Licht von Myanmar" ab.