02.10.2007

Müntefering: Agenda ist erfolgreich - erneutes Werben für Mindestlohn Agenda 2010 lässt der SPD keine Ruhe

In einer Rede vor dem ersten Bundeskongress zum Thema "Grundsicherung für Arbeitslose" hat Bundesarbeitsminister Müntefering die Hartz-Reformen verteidigt. "Wir haben mit dem Arbeitslosengeld II Armut erkennbar gemacht, und jetzt wollen wir herangehen und sie reduzieren", erläuterte Müntefering. Jetzt stehe "Fördern und Fordern" im Mittelpunkt, so der Minister. Priorität hätte die Förderung von Kindern armer Familien.

Die von SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagene längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Menschen lehnt Müntefering ab. Seine Partei solle sich an Prioritäten wie der Schaffung von Arbeitsplätzen orientieren "und im Übrigen die Agenda 2010 lassen", sagte Müntefering am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei vernünftig und erfolgreich. Der Bundesarbeitsminister unterstrich, seit der Regierungszeit Schröders hätten die älteren Arbeitnehmer "große Chancen" erhalten. So gebe es in diesem Jahr 200 000 Arbeitslose über 50 Jahren weniger als 2006. Im Sinne sozialer Gerechtigkeit solle es einem Familienvater mit aufwachsenden Kindern nicht schlechter gehen als einem 60-Jährigen, forderte Müntefering.Jetzt sind die Familien an der ReiheWenn es etwas zu verteilen gebe, dann seien jetzt die Familien mit Kindern an der Reihe. Er setze die Prioritäten bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Mindestlohn und der Förderung von Kindern armer Familien, betonte Müntefering. Müntefering warb erneut für einen Mindestlohn, um "sittenwidrige Löhne" zu verhindern. Viele Arbeitgeber kalkulierten mittlerweile damit, dass der Staat zu niedrige Löhne auf ein akzeptables Niveau aufstocke. Zu einer möglichen Anhebung des Regelsatzes für Kinder sagte er, wichtig seien vielmehr Sozialleistungen wie eine bessere Betreuung der Kinder und gutes Essen in der Schule.SPD-Chef Beck will Agenda entschärfenDas Hamburger Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, SPD-Chef Kurt Beck habe sich dafür ausgesprochen, die Kürzungen bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der Agenda 2010 von maximal 32 auf im Regelfall zwölf Monate gekürzt worden. Über 55-Jährige erhalten es bis zu 18 Monate. Beck will dem Bericht zufolge auch die strenge Anrechnung von Vermögen beim Bezug von Arbeitslosengeld II überdenken. Der SPD-Chef wolle einen konkreten Vorschlag spätestens beim Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorstellen. Müntefering sprach sich gegen eine Veränderung bei der Vermögensanrechnung aus. Er empfehle seiner Partei, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, sagte er.