16.06.2007

Lage in Gaza bleibt angespannt - Hilfe fürs Westjordanland Westen ergreift Partei für Abbas

Im Gazastreifen hat die Hamas endgültig die Führung übernommen. Fatah-Anhänger und gemäßigte Palästinenser versuchen zu fliehen, doch Israel und Ägypten haben ihre Grenzen zum Gazastreifen geschlossen. Die Länder haben Angst vor eingeschleusten Hamas-Kämpfern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und das Westjordanland erhalten dagegen internationale Unterstützung.
Eine provisorische Staatengründung im Westjordanland wäre jetzt nur Konsequent, sagte Nahostexperte Christian Hanelt im domradio-Interview

Israel hat Friedensgespräche angeboten und will die bisher zurückgehaltenen Steuergelder der Palästinenser an die Regierung Abbas auszahlen. Auch die Europäische Union und US-Präsident Bush, der Dienstag nach Israel fliegt, sagten dem Westjordanland Hilfe zu. Nach Einschätzung von Kommentatoren und Beobachtern soll im Westjordanland ein prowestlicher Gegenentwurf zum  militant-islamistischen Gazastreifen unter der Vorherrschaft der Hamas entstehen.USA unterstützen Westjordanland Außenministerin Condoleezza Rice bestätigte in einem Anruf an den neuen Premierminister der Regierung Abbas, Salam Fayyad, dass die USA ihr Embargo gegenüber dem Westjordanland aufheben werden. Auch diplomatische Kontakte zwischen den USA und dem Westjordanland sollen wieder aufgenommen werden. "Wir wollen mit dieser Regierung arbeiten und die Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit unterstützen, um der palästinensischen Bevölkerung ein besseres Leben zu sichern", sagte Condoleezza Rice Reportern der Washington Post. Zweifel an der Legitimität der neuen Regierung wischte die Außenministerin beiseite: "Abbas hat jedes Recht eine neue Regierung zu bilden".Humanitäre Katastrophe in Gaza verhindernAnders die Politik gegenüber Gaza. Israel behalte sich Schritte vor, wenn die Hamas sein Land angreife, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, der Frankfurter Rundschau. "Wir haben bislang auf die Kassam-Raketen, die aus dem Gazastreifen auf uns abgefeuert werden, äußerst zurückhaltend reagiert.  "Israel wird jedenfalls nicht gleichgültig bleiben", sagte Stein. Die israelische Regierung will jeden Kontakt mit Hamas vermeiden. Aus dem israelischen Außenministerium war aber zu hören, dass Israel versuchen wolle, eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu verhindern. Eine Notversorgung der Bevölkerung soll gesichert werden. Die Strom und Gasversorgung ist wieder aufgenommen worden. Es gibt aber auch Gerüchte, dass Israel ein völlige Embargo plant. Der Gazastreifen ist wirtschaftlich von Israel abhängig.Palästinenser können nicht aus dem Gazastreifen fliehenAm Grenzübergang Erez warten Palästinenser auf der Flucht vor der Hamas seit Montag vergeblich auf die Einreise nach Israel. Bei einer Schießerei wurden mindestens zehn von ihnen verwundet. Israel verweigerte dem Medizinischen Dienst MDA den Zugang zu den Verletzten an der Grenze. Die Verantwortlichen haben Angst, die Hamas würde die Situation ausnutzen und Kämpfer ins Land schleusen. Auch Ägypten hat seine Grenzübergänge geschlossen. Trotzdem gelang 70 Fatah-Sicherheitsleuten und Polizisten die Flucht über die ägyptische Grenze.Hilfsorganisationen im Gazastreifen lahm gelegtWegen der ungeklärten Sicherheitslage im Gazastreifen haben die örtlichen Hilfsorganisationen nach Informationen von Caritas Jerusalem ihre Arbeit nur schleppend wieder aufnehmen können, sagte Caritas-Leiterin Claudette Habesh der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Jerusalem. Israel hat aber zugesagt, Hilfstransporte in den Gazastreifen zu lassen.Die Straßen im Gazastreifen beschrieb der Chefarzt der Klinik, Bandalay El Sayegh, als leergefegt und von teils maskierten und bewaffneten Männern kontrolliert. Nur vereinzelt wagten sich Anwohner vor ihre Tür. Bislang sei unklar, ob Medikamenten-Nachschub nach Gaza durchgelassen werde und ob die medizinischen Einrichtungen in der Region funktionstüchtig seien."Explosion droht beim kleinsten Funken"Caritas-Leiterin Habesh rief die internationale Staatengemeinschaft auf, den "Kern des Problems" anzugehen und nicht nur "politische Kosmetik" zu betreiben. Gaza sei zu einem "Hochdruckkocher" geworden, der beim kleinsten Funken explodiere. Nur eine politische Lösung, die zum Ende der seit 40 Jahren andauernden israelischen Besatzung führe, werde Frieden in die Region bringen, so die Caritas-Direktorin.Die Lage in Bethlehem beschreiben ausländische Friedenskräfte mit "gespannter Ruhe". Die Geburtsstadt Jesu liegt im Westjordanland und wird überwiegend von der Fatah kontrolliert. Diese hat, nach Aussagen von Mitarbeitern des Kinderkrankenhauses, die Situation "bisher unter Kontrolle".Israelische Besatzung bleibt "Kernproblem"Die Frauen- und Tourismusministerin der palästinensischen Notstandsregierung, Chulud Daibes, hat um breite internationale Hilfe zur Stabilisierung der Lage in den Autonomiegebieten gebeten. Eine Wiederherstellung der Sicherheit sei "prioritäres Ziel" des neuen Kabinetts in Ramallah, damit die Bürger wieder ohne Angst auf die Straße gehen können. Das Kernproblem für ihr Volk bleibe die israelische Besatzung mit ihren Folgen, so Daibes. Die internationale Staatengemeinschaft müsse "ernsthafte politische Entscheidungen zur Beendigung der Besatzung" treffen, um Rahmenbedingungen für eine Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft zu schaffen.Zwei christliche MinisterIn ihrer künftige Arbeit will die 41-Jährige auch die Interessen der Christen in der palästinensischen Gesellschaft besser vertreten. Dies sei auf politischer Ebene zwar "nie ein Problem" gewesen. Allerdings sei der Lebensalltag von Christen in einem überwiegend muslimischen Umfeld "nicht immer leicht", räumte Daibes ein, die in Deutschland studierte.Daibes verwies darauf, dass mit ihr und Zijad el Bandak, dem Minister für Landwirtschaft und Kommunales, gleich zwei Christen in der Notstandsregierung vertreten sind. Dies sei ein Zeichen dafür, dass "die Mitwirkung aller Bürger Palästinas an dem neuen Staatswesen" willkommen sei. Das von Ministerpräsident Salam Fajad vorwiegend aus Technokraten zusammengestellte Kabinett sei entschlossen, eine "neue Phase" in der palästinensischen Politik einzuläuten.